Der Kreuz und Querdenker

Die Problemlösungskompetenz der österreichischen Politik:

2012-02-09T20:04:00.000+01:00

Fangen wir dieses Mal mit der Opposition an.

Da wäre die FPÖ, die sich in der aktuellen Spar- und Steuerdebatte auf die Weisheit beschränkt, dass nur ausgabenseitig zu sparen ist und der Mittelstand zu schützen ist.

Mit konkreten Vorschlägen hält sich die FPÖ sehr auffällig und beeindruckend zurück.

Einzig eine Erklärung habe ich gehört, dass eine Erbschaftssteuer abzulehnen sei, weil dieses geerbte Vermögen ja schon (durch Arbeit oder Wertschöpfung) besteuert ist. Komisch finde ich nur, dass ja auch Treibstoffe mehrfach besteuert sind, was viel mehr Personen betrifft als Erbschaften, aber bei Treibstoffpreisen stört die Doppelbesteuerung die FPÖ scheinbar nicht. Die Mehrwertsteuer des Benzinpreises wird inklusive der immer höher werdenden Mineralölsteuer berechnet, sodass der Endpreis zu Lasten des Konsumenten anwächst. Lässt sich hier die Lösungskompetenz eines möglichen Bundeskanzlers Strache erahnen?

Stattdessen macht sich die FPÖ einmal mehr lächerlich, indem sie Abgeordnete nach Tschetschenien reisen lässt, um sich mit Präsident Kadyrow zu treffen (genauso gut könnten hätten sie mit Gaddaffi über die Rückführung von libyschen Dissidenten reden können). Ich kann nur hoffen, dass der Fasching bald vorbei geht.

Weiter zu den Grünen. Stolz schreiben sie sich ihre Anti-Atompolitik auf ihre Fahnen, blockieren gleichzeitig fast alle Wasserkraftprojekte Österreichs und forcieren die unrentabelsten Energiegewinnungsmethoden. Erst vergangene Woche verabschiedete sich Spanien, das Pionier- und Vorzeigeland in Sachen Energiegewinnung aus Sonnenenergie, von seiner Ökostromförderpolitik, weil es sich diesen Luxus der Subventionierung nicht mehr leisten kann. Der Ökostrom aus inländischer Windenergie ist im höchsten Maße konkurrenzunfähig und muss auf Dauer mit Subventionen gestützt werden. (Anders verhält es sich bei „Off-Shore“ Windrädern.) Da aber Österreich bekanntlich ein Binnenland ist, stehen unsere Windräder geschätzte 50 Tage im Jahr still. Mit Photovoltaikanlagen sieht die Effizienzlage nicht besser aus. Sie produzieren dann am meisten Strom, wenn man es nicht braucht, und nichts, wenn man am meisten braucht. Sie verbrauchen bei der Herstellung sehr viel Energie und seltene Erden (Silikate), die im Raubbau der Natur entnommen werden und unter unmenschlichen Bedingungen abgetragen werden. Im Winter sinkt die Rentabilität einer Photovoltaikanlage drastisch (ein halbes Jahr), und die Energiegewinnungsleistung nimmt mit den Jahren ständig ab. Die Produktionskosten sind so hoch, dass jeder nur chinesische Solar Paneele will.

Das bedeutet, die von den Grünen bejubelten „Grünen Jobs“ sind großteils subventionierte Jobs, die den Steuerzahler mehr kosten als bringen. Darum hat sich Spanien von dieser Politik verabschiedet. In Graz musste kürzlich ein Kohlekraftwerk in Betrieb genommen werden, weil es dort durch die Stilllegung deutscher Atomkraftwerke zur Stromknappheit kam. Derzeit hat Deutschland wieder einen Stromüberschuss und das atomkraftversorgte Frankreich bezieht deutschen Strom. Die „böse“ Atomkraft ist also ebenso wenig als Universalheilmittel anzusehen, wie Windkraft, Photovoltaik und Biomasse.

Zum Thema Budget und Reformen bringt die Grünen-Chefin Eva Glawischnik Vorschläge, die ihr „Gottseibeiuns“ Jörg Haider schon vor Jahren gemacht hat. Ja, sie hat erkannt, dass Österreichs Landeshauptleute oft die Blockierer sind. Sie hat durchschaut, dass Bayern, welches eine vergleichbare Größe (und noch mehr Einwohner als Österreich) hat, mit nur einer Sozialversicherung und einer Landesregierung auskommt. Das hat Haider schon vor Jahren kritisert.

Das BZÖ erdreistet sich wiederum, als Lösung unserer Finanzprobleme die Flat-Tax einzufordern und beweist damit, dass sie den Mittelstand für so blöd hält, zu glauben, dass mit einem Flat-Tax System der Mittelstand weniger Steuern zu zahlen hätte. Dabei kann man überall, wo dieses Steuersystem etabliert ist, beobachten, dass dabei Wohlhabende und der obere Einkommensbereich entlastet werden.

Bleibt die hoffnungslos überforderte Regierung, welche man aufgrund ihrer Klientelpolitik und Unfähigkeit gar nicht mehr in Parteien aufzuzählen braucht.

Den Beamten eine Vorrückung wegzunehmen, bringt strukturell überhaupt nichts. Die Einsparungen sind nicht nachhaltig und minimal. Die Regierungsparteien sind beide getrieben von ihrer Klientellobby, angefangen vom ÖGB, Industriellenvereinigung, Bauernbund, ÖAAB, GÖD, Pensionistenvertretern (die sich nun endgültig zu Politmuppets degradiert haben) und vielen mehr. So wird nichts verändert werden. Steuererhöhungen sind zwangsläufig die Folge, wenn Steuerreformen, Pensionsreformen und Verwaltungsreformen auf der Strecke bleiben. Jetzt hätte diese Regierung wahrscheinlich ihre letzte Chance, zu beweisen, dass sie wählbar wäre, doch so wie es aussieht, ist sie nicht willens - oder tatsächlich nicht fähig - etwas zu verändern. Die Rechung wird sowohl für den Bürger als auch für die Regierung sehr teuer werden.

Europas langsames Zerbröseln und Österreichs Reformverweigerung

2012-02-01T22:01:00.000+01:00

Nein, nein, das ist nicht das Ende Europas, es ist viel teurer, Griechenland nicht finanziell zu unterstützen und der Euro ist eine Erfolgsgeschichte - so lauschen wir den gebetsmühlenartig vorgetragenen Beschwörungsformeln der „Experten“.

Doch die Ratingagenturen scheinen davon (wie immer) unbekümmert und es rauscht im Blätterwald, dass sowohl Portugal, als auch wiederholt Italien und Spanien vor dem Abgrund stehen. Jeder zweite Jugendliche findet dort keine Arbeit. Die Lage ist nach wie vor sehr ernst. Grund genug für die EU Politiker, so zu tun, als könnten sie das Heft in die Hand nehmen und Maßnahmen dagegen setzen. Der Mensch lebt ja nicht vom Sparen allein.

Doch kann man kaum investieren, wenn man kein Geld „flüssig“ hat. Darum muss laut SPÖ unter anderem die Vermögensteuer, Spekulationssteuer und Erbschaftssteuer her.

Anhand von Finnland, Schweden und Dänemark kann man sehen, wie es funktioniert, einen Staat zu sanieren.

Schweden ist das einzige EU Land mit Budgetüberschuss!

Ja, auch dort ging es nicht ohne für die Bevölkerung schmerzhafte Sparmaßnahmen.

Die Früchte ernten die Schweden heute.

Doch in der gestrigen Diskussionssendung „Bürgerforum“ des ORF kam auch eines zum Vorschein: Sparen ohne Reformen ist genauso sinnlos wie eine Steuererhöhung ohne Reformen. Es ist also völlig egal, ob das Volk mittels Steuererhöhungen oder mit Einsparungen gequält wird - bleiben die Strukturreformen, die Staats- und Verwaltungsreformen aus, so bleibt der Bürger als Verlierer übrig und das Virus Griechenlands breitet sich weiter aus.

Genau das haben der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und sein niederösterreichischer Kollege Erwin Pröll (ÖVP) nicht verstanden, schlimmer noch, sie weigern sich es zu verstehen und nehmen mit ihrer Blockadepolitik ganz Österreich in ihre Geiselhaft.

Wien weigert sich, seinen Wiener Landesbeamten ihre Privilegien wegzunehmen (hier), oder wirkliche Maßnahmen gegen die Frühpension zu unternehmen. Es ist nämlich höchst unfair von der Bevölkerung, dass sie auf die gesamte Beamtenschaft schimpft, obwohl es hauptsächlich Landesbeamte und Gemeindebeamte sind, die auf ihren Privilegien sitzen.

(Niederösterreich ist hier nicht viel besser als Wien, allerdings wird schön langsam die Besoldung umgestellt.)

Der Wiener Bürgermeister erteilt der Forderung des Rechnungshofes eine Absage, als dieser Wien zum Sparen mahnt. Da wird klar, warum Wien die Gebühren radikal erhöhen muss.

Immerhin gehen die Wiener Beamten im Durchschnitt mit 57 Jahren in Pension. Das muss finanziert werden.

Auffallend ist also, das die Vorbildländer Schweden, Finnland und Dänemark keine Bundesländer haben. Deutschland, das zwar Bundesländer hat, aber viel größer strukturiert ist, hat weniger kleinräumige Verwaltung als Österreich. Berlin hat nach der Wiedervereinigung Deutschlands die Bezirke von 23 (wie in Wien) auf 12 dezimiert. Unmöglich in Wien so etwas durchzuführen.

Bayern ist flächenmäßig so groß wie Österreich, hat aber mehr Einwohner als Österreich (12 Millionen) und kommt - sage und schreibe - mit nur einer Landesregierung aus.

Wer also unserem Land etwas Gutes tun will, der arbeite daran, dass die 9 Bundesländer in der heutigen Form und Machtstruktur abgeschafft werden.

Diese Art von Reformen würde wesentlich mehr gegen die Finanzkrise helfen, als der ESM Vertrag, dessen Hunger nach mehr Sicherheit nie so gestillt werden kann, als Europa ihn füttern könnte. Wurde uns nicht von Faymann & Co versprochen, dass wir keine weiteren Zahlungen zu befürchten hätten? Jetzt ist genau er es, der am liebsten eine Aufstockung auf 750 Milliarden Euro hätte. Doch gegen Reformen im eigenen Land wehrt er sich. Das hat Griechenland auch gemacht.

Europa wird Griechenland nicht fallen lassen.

Dafür wird es selbst zerbröseln, denn irgendwann werden wir uns den ESM Vertrag nicht mehr leisten können.

Eine Grüne Spätzündung

2012-02-01T21:57:00.000+01:00

Die ChefIn der Grünen, Eva Glawischnik, hat „neue“ radikale Sparideen.

So will sie beispielsweise die Krankenkassen zusammenlegen. Doch halt, kennen wir das nicht schon? Hat das nicht schon ihr heimliches Idol Jörg Haider vorgeschlagen? Wieso sollte sie sonst seine Ideen abkupfern?

Aber auch Strache soll diesen Vorschlag von Haider übernommen haben. Jetzt sind auch die Grünen aufgewacht und stellen ihre uralt-Vorschläge als „radikal-revolutionär“ und neu dar.

Was natürlich kein Grund ist, den Vorschlag abzulehnen. Wenn mir Frau Glawischnik jetzt nur noch verrät, wie sie das genau machen will, bin ich hochzufrieden.

Und wenn sie schon dabei ist, so könnte sie doch bitte gleich die Bundesländer, die jede Reform blockieren, auch abschaffen und durch drei Regionen ersetzen - doch halt, auch diesen Vorschlag hat Jörg Haider schon gemacht.

Tja, Frau Glawischnik, wieder zu spät aufgewacht, um revolutionär zu sein.

Die Grünen sind einfach ein konservativer Haufen, die schon seit Ewigkeiten die selben Patentrezepte herunterleiern.

Der Gipfel der Heuchelei

2012-01-31T20:27:00.000+01:00

Wenn sich die politisch korrekte Gesellschaft (vom ORF bis zur Zeitung „Österreich“) ins Bodenlose für H.C. Strache „fremdschämt“, weil er in einem „Inkognito- Interview“ den Umgang mit Ballbesuchern mit der „Reichskristallnacht“ verglichen hat, ist es wieder Zeit, der Gesellschaft das eigene Spiegelbild unter die Nase zu halten.

Süffisant fragte der ORF-„Zeit im Bild“ (ZIB)-Moderator, Tarek Leitner, warum sich die Ballbesucher des Wiener Korporationsrings (WKR) vor den Fernsehkameras hinter ihren Mützen verstecken um unerkannt zu bleiben.

Komischerweise hat er nicht gefragt, warum sich die Gegendemonstranten, die mit Feuerwerkskörpern um sich werfen, ebenfalls vermummen, um unerkannt zu bleiben.

So wird also nur aufgezeigt, dass die Ballbesucher angeblich etwas zu verstecken haben, die Gegendemonstranten hingegen tragen ihren Gesichtsschutz nur aus modischen Gründen.

Ich habe auch noch nie gehört, dass sich eine Burkaträgerin vor dem ORF dafür rechtfertigen müsste, dass sie unerkannt bleiben will. Schämt sie sich für etwas? Bitte fragen Sie Herrn Tarek Leitner. Er wird den Unterschied sicher erklären können.

In einem nicht deklarierten Interview soll der FPÖ-Chef Strache den Umgang mit den Ballbesuchern mit den Ereignissen der „Reichskristallnacht“ verglichen haben.

So gut wie jeder Zwerg, der einmal im Fernsehen sein will, darf sich darüber öffentlich empören.

Scheinbar stört es niemanden, dass ein Journalist einen Menschen ausfragen darf, ohne sich als Journalist zu deklarieren. Früher einmal nannte man das doch Spionage, oder irre ich mich? Es gibt weder Zeugen, noch eine Aufnahme bzw. einen Mittschnitt des als Gespräch getarnten Interviews. Doch klar ist, das Zeitungen und ORF so tun, als hätten sie mit eigenen Ohren gehört, was Strache so von sich gegeben hat.

Aber die Heuchelei in dieser Causa ist nicht wegen Strache so zum „Himmel stinkend“, sondern, weil wir damit zeigen, wie scheißegal uns die Juden - und jede andere misshandelte Minderheit - sind. Hier wird die Judenverfolgung als Steckenpferd benutzt, um gegen Strache mobil zu machen, hingegen stört sich keiner von den Empörten darüber, dass im vergangenen Monat 200 Christen in Nigeria von Muslimen ermordet wurden. Es stört keinen von den geschockt-politisch Korrekten, dass in Ägypten fast monatlich ein bis zwei Brandanschläge in Kirchen verübt werden.

Eine hat es geschafft

2012-01-27T20:11:00.000+01:00

Der Demokratiezustand Österreichs

2012-01-27T20:01:00.000+01:00

Dieser ist getrost als bedenklich einzustufen.

In letzter Zeit gibt es wieder klare Hinweise, dass es um die Demokratie in Österreich nicht viel besser gestellt ist, als in Ungarn.

Ich bin zwar in vielen Punkten nicht ihrer Meinung, aber dass Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) offen zu Studiengebühren steht und sogar ihre eigene Überzeugung über die Parteilinie stellt (sie stimmte mit der ÖVP gemeinsam für die Wiedereinführung der Studiengebühren) zeigt, dass sie nicht nur eine eigene Meinung hat, sondern auch eine gewisse Charakterstärke an den Tag legt.

So jemand hat offensichtlich in der SPÖ nichts verloren - so denkt zumindest der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ). Dieser fordert den sofortigen Rücktritt. Das nennt man Demokratieverständnis. Natürlich ist auch die Sozialistische Jugend (SJ) empört.

Ich habe da einen Vorschlag für die SJ. Man müsste eine Fotomontage mit Burgstaller auf einem WKR-Ball-Foto in die Medien schmuggeln. Dann hätte man sie als Nazi festgenagelt.

Das ist doch die Methode, wie „echte Demokraten“ in Österreich vorgehen.

Apropos WKR-Ball. Heute Abend werden wir über das Demokratieverständnis der Sozialistischen Jugend, der ÖH und anderen sozialistischen und grünen Vorfeldorganisationen wieder aufgeklärt werden, wenn diese harmlose Bürger, die einen Ball besuchen, lynchen wollen. Die künstliche Aufregung Ariel Muzikants (Israelistische Kultusgemeinde) und mancher kirchlicher Organisationen ist unerträglich. Es ist offensichtlich, dass das Datum des Balls keine geheime Botschaft an Rechtsextremisten ist. (Der Ball findet immer am letzten Freitag im Jänner statt. Zufällig fällt dieser Termin dieses Jahr auf das Datum der Befreiung von KZ Auschwitz.) Die Tatsache, dass dies doch für Nazis kein Grund zum Feiern, sondern zum Trauern wäre, scheint unsere politisch korrekte Elite nicht zu stören. Denken ist nicht ihre Stärke. Sie sind besser im Randalieren - wofür sogar „berufsmäßige“ Randalierer aus Deutschland importiert werden.

Meinungspluralismus und Toleranz sind wohl nicht die Stärken der Linken. Nur dann hat man tolerant zu sein, wenn es von den anderen verlangt wird. Ich bin jedenfalls gespannt, was der Polizeieinsatz und die Versicherungsschäden dieses Mal kosten werden und ob wieder die Allgemeinheit die Schäden der linken Kampfschmarozzer zu zahlen hat.

Woher der plötzliche Sparwille kommt

2012-01-26T21:07:00.000+01:00

Nein, es ist nicht die plötzliche Verantwortung gegenüber den Bürgern und unseren Kindern ausgebrochen. Es ist nicht die soziale Ungerechtigkeit, die die SPÖ um Vermögensabgaben und Reichensteuern kämpfen lässt, sondern dieser Ergeiz hat einen ganz simplen Grund.

Am 1. Juli tritt der EU-Stabilitätsmechnaismus (ESM) in Kraft. Bis dahin ist für die Regierung Bares fällig. Die Regierung weiß, dass wir Schulden machen müssen, damit wir die Griechen tragen können. Darum betont Maria Fekter auch bei jeder Gelegenheit, dass es viel teurer wäre, wenn man Griechenland in den Konkurs fallen lassen würde. Irgendwann glaubt sie noch selbst an das, was sie uns ständig klar zu machen versucht. (Als Innenministerin hat sie mir wesentlich besser gefallen als jetzt als Finanzministerin.)

Österreich garantiert über 12 Millarden Euro - vorerst - denn die tatsächlich von den einzelnen Staaten zu zahlenden Beträge können die Höchstgrenze der vereinbarten Garantien überschreiten.

Tja schön langsam bekommt auch Frau Merkel ein flaues Gefühl im Bauch.

In Davos warnt sie vor einer Überforderung Deutschlands. Die Solidarität Deutschlands dürfe nicht überstrapaziert werden. Es geht nicht, dass sich jeder auf die Wirtschaftskraft Deutschlands verlässt. Einmal könnte auch in Deutschland die Luft raus sein.

Was dem einfachen Bürger schon der Hausverstand sagt - nämlich, dass eine ständige Erhöhung des Krisenrettungsschirms der Geberländer nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems ist, weil diese dadurch ihre Top-Ratings verlieren, bzw. deren Spielraum enger wird - bewahrheitet sich. Doch für unsere Finanzminister ist eines noch immer undenkbar: Grichenland darf nicht fallen gelassen werden, denn das wäre ja noch viiiiel teurer.

Also liebe Mitbürger. Deswegen sucht die SPÖ dringend nach neuen Steuereinnahmen und die ÖVP dringend nach Sparpotiential. Und nicht etwa, um unsere Schulden vielleicht weniger werden zu lassen.

Denn wenn man das wollte, dann müsste man tatsächlich etwas in Angriff nehmen und das Unwort „Reform“ Wirklichkeit werden lassen.

Genaue Zuhörer bekommen es ja mit, dass fast täglich ein neuer Vorschlag zu irgendeiner Reform gemacht wird. Doch schon seit Jahren macht jede Regierung - egal ob Schwarz oder Rot - einen großen Bogen um jede Reform.

Spitalsreform, Dienstrechtsreform, Demokratiereform, Verfassungsreform, Verwaltungsreform, Justizreform, Schulreform, etc.etc.etc.

Dumm nur, dass man diese Parteien genau deswegen gewählt hat, damit sie Reformen angehen.

Wenn Faymann keinen Handlungsbedarf sieht, hat sogar der niederösterreichische Landeshauptmann aus Versehen einen guten Vorschlag gemacht.

2012-01-26T21:05:00.000+01:00

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) hat den Vorschlag gemacht, das Bundespräsidentenamt nach Schweizer Vorbild durch einen Turnus zu ersetzen. Abwechselnd sollten Regierungsmitglieder bzw. Parlamentsmitglieder (ich stelle mir mit Vergnügen einen Bundespräsidenten Strache vor) das Amt des Bundespräsidenten bekleiden.

Faymann will über solch eine Idee nicht einmal sprechen und Wiens Landeshauptmann (der bekanntlich ein gutes Verhältnis zu seinem niederösterreichischen Amtskollegen hat) bekennt, dass dies nur mit Volksabstimmung (ein sehr untypischer, aber lobenswerter Ansatz) durchführbar wäre, und er würde mit NEIN stimmen.

Das Risiko ginge ich gerne ein. Sogar ein Herr Strache würde diesem Vorschlag zustimmen.

Natürlich ist dieser Vorschlag - vorgebracht von einen ehemaligen „Möchtegerne-Präsidentschaftskandidaten“ - völlig unglaubwürdig. Pröll wollte einst selbst dieses Amt bekleiden, wurde aber von seinen Parteifreunden zurückgepfiffen. Dass seine ehemalige Mitarbeiterin und ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner diesen Vorschlag etwas abgewinnen kann, macht den Vorschlag auch nicht wirklich seriöser und zeigt nur, wie abhängig sie von ihrem ehemaligen Chef ist.

Doch so, wie der derzeitige Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) sein Amt ausführt (auch seine Vorgänger hatten ein ähnlich unsinniges Amtsverständnis) ist dieses Amt tatsächlich ein sinnloser Luxus. Immerhin kostet das Präsidentenamt eine schöne Stange Geld.

Heinz Fischer hat Gesetze unterschrieben, die er nicht unterschreiben hätte dürfen.

Der Verfassungsbruch der Regierung, die Budgetplanung aufgrund taktischer Gründe (Wien Wahlen) zu verschieben, wurde vom Bundespräsidenten anstandslos unterzeichnet.

Er hat auch kein Problem damit, dass die Leistung der letzten Regierungen absolut mangelhaft - ja, eigentlich nicht vorhanden - war/ist. Oft wird vergessen, dass der Bundespräsident unfähige Regierungen ja entlassen könnte, was er sicher nicht tun wird, weil er seine eigenen Parteifreunde damit blamieren würde. So wird klar, dass auch den Bundespräsidenten seine Partei, die SPÖ, wichtiger ist, als die Republik.

Ohne zögern hat er die österreichische Souveränität vertrauensvoll in die Hände des Führers der EU (Lissabonvertrag) gelegt.

Ein solcher Bundespräsident ist tatsächlich entbehrlich. Auch wenn der Vorschlag vom niederösterreichischen Landeshauptmann kommend schon etwas sehr faschingsmäßig Bizarres an sich hat.

Nigeria: Die christlichen Opferzahlen überschlagen sich angesichts der islamischen Brutalität - aber was tut die Welt?

2012-01-23T19:52:00.000+01:00

Wir erinnern uns noch. Vor nicht ganz einem Jahr hat ein norwegischer Einzeltäter eine Bombe in Oslo gezündet und danach auf einer Ferieninsel an die 90 Menschen umgebracht.

Wochenlang wurden wir mit der Frage gequält, ob nicht unsere Islamphobie daran schuld wäre, dass es solche Einzeltäter gibt. In zahllosen Diskussionen wurde der Frage erörtert, ob Rechtsparteien wie die FPÖ oder Geert Wilders „Partei für die Freiheit“ nicht schuld daran wären, dass diese 90 Menschen ermordet wurden. Doch was ist heute?

Täglich werden die Opferzahlen in Nigeria nach oben revidiert. Die letzte Woche verzeichnete an die 190 Opfer. Christen und säkulare Nigerianer werden terrorisiert. Die Islamisten wüten und die Muslime sehen zu bzw. finden das in Ordnung. Nein - nicht nur die Muslime in Nigeria. Weder der selbsternannte Vermittler zwischen Islam und Westen, Recep Tayyip Erdoğan, noch Saudi Arabien, das ja angeblich so westenfreundlich ist, finden den aktuellen Christengenozid in Nigeria ein Räuspern wert.

Aber auch Europa hat andere Probleme. Mit Bedauern wird das Abschlachten der Christen in Nigeria zur Kenntnis genommen und man hofft, dass die Medien darüber nicht allzu viel berichten, während man sich in Dialogkonferenzen mit islamische Vertretern aus all jenen Staaten begibt, die jetzt so auffällig zu den Gewalt in Nigeria schweigen.

Jetzt könnte man natürlich sagen: Norwegen ist ja in Europa und Nigeria ist weit weg in Afrika. Doch man muss dem entgegenhalten, dass es in Europa weitaus mehr nigerianische als norwegische Migranten gibt. Das bedeutet, dieses Problem, dass die Christen in Nigeria heute haben, wird zu uns nach Europa exportiert (denn der Islamismus kommt nicht nur aus Nigeria). Die Lösung des Problems liegt nicht in Integrationskonferenzen und Dialogen (wie Integrationsstaatsekretär Kurz es predigt), sondern in der schlichten Frage, wie viele Muslime verträgt Europa, ohne dass die Gesellschaft sich radikalisiert. Oder anders gefragt: ab welchem Bevölkerungsanteil werden Moslems gewalttätig gegenüber Andersdenkenden?

Das sind keine Fragen der Integration oder des Dialoges. Wenn Muslime Dialog wollen, dann sollen sie laut und unaufhörlich alles unternehmen, damit das Morden in Nigeria aufhört.

Wir müssen von Muslimen mehr erwarten, als das alltägliche Toleranzgeschwafel, mit dem sie uns einlullen. Stattdessen hilft ihnen die Politik auch noch. Aber was soll man anderes von einem Staatssekretär erwarten, der selbst noch ein Kind ist?

Familienförderung auf dem Prüfstand

2012-01-20T21:52:00.000+01:00

Die Arbeiterkammer und die Industriellenvereinigung schlagen unter Applaus der SPÖ Frauenministerin eine Reform der Familienförderung vor. Wenn die Frauenministerin Heinisch Hosek und Veit Sorger von der Industriellenvereinigung einer Meinung sind, dann ist Gefahr in Verzug.

Natürlich gibt es Handlungsbedarf bei der Familienförderung. Schon alleine deswegen, weil die Familienbeihilfe schon seit Jahren keine Indexanpassung erfuhr und so naturgemäß immer geringer wurde, aber so haben das die Protagonisten sicher nicht gemeint.

Natürlich sollte der Staat einen Überblick über den Förderdschungel haben und natürlich sollte transparent sein, von wem die Familie welche Leistung erhält. Doch den Vorschlag einer Transparenzdatenbank hat die ÖVP schon vor längerer Zeit gemacht. Damals war aber die SPÖ gar nicht so begeistert davon. Scheinbar ist Transparenz nur dann gefragt, wenn es nicht die eigene Klientel betrifft.

Der polemische Spruch „Uns ist jedes Kind gleich viel wert“ ist nicht nur populistisch, sondern auch ziemlich dumm. Ein Säugling benötigt nun einmal weniger Geld als ein Schüler und gewöhnlich wird aus jedem Säugling einmal ein Schulkind. Bedürfnisgerechter wird also eine Familienförderung nach dem Motto "jedes Kind bekommt die gleiche Summe Geld" sicher nicht.

Klar sind der SPÖ kinderreiche Familien egal, denn diese gehören, abgesehen von den Türken, nicht zu ihrer Klientel. Das Gedankengut, das hinter dieser Politik steht, lässt an Dekadenz kaum zu wünschen übrig.

Denn dahinter steht der Gedanke, es soll nur derjenige Kinder bekommen, der sie sich leisten kann. Da sich aber kaum jemand ohne Verlust mehr als ein Kind leisten kann - und mehr als zwei Kinder ohne Familienförderung für die Mehrheit in die Armut führt - kann sich eigentlich fast niemand mehr Kinder leisten. Vergessen wird bei diesem Gedanken, dass die Kinder es sein werden, die einst unsere Pensionen zahlen. Also jeder, der diesem unsozialen Gedanken etwas abgewinnen kann, sollte doch bitte so konsequent sein, und keine staatliche Pension in Anspruch nehmen (es sei denn, er hat selbst Kinder).

Natürlich möchte ich diesem Vorschlag auch nicht unrecht tun.

Vielleicht ist er ja gar nicht so schlecht - doch was kann dahinter stehen, wenn ein Wirtschaftslobbyist wie Veit Sorger und eine Feministin wie Heinisch Hosek gemeinsam applaudieren?

Immer das alte Lied: Budgetdebatte - kaputtsparen - Vermögensteuer

2012-01-20T21:51:00.000+01:00

Im Zuge der aktuellen Budgetdebatte macht sich die ÖGB-Führung Sorgen, dass man Österreich kaputtsparen könnte. Erich Foglar vom ÖGB weiß die Ratingagenturen auf seiner Seite, wenn er davor warnt, zu viel zu sparen.

Darauf kann man eigentlich nur mehr antworten: „Seine Sorgen wollen wir haben.“

Wie kann man Angst vor dem Kaputtsparen haben, wenn man sich jeder Reform in den Weg stellt? Wenn man die Massen in Frühpension schickt und die Menschenmassen mit Freude mit einer Invalidenrente versorgt? Es gibt also heute mehr Invalide, als nach dem Zweiten Weltkrieg.

Stolz verkündet der ÖBB Chef, dass er das Defizit der ÖBB senken konnte. Ich will diesen Erfolg keinesfalls schmälern und glaube ihm, dass er 2013 eine schwarze Null schreiben will, doch wie wurde hier jahrelang verabsäumt, verantwortungsvoll zu haushalten?

Nicht der ÖBB Chef ist schuld, sondern die Verflechtung der ÖBB mit der Politik ist schuld.

Nicht die Bauern sind schuld, sondern die Abhängigkeit von Bauernbund und Politik macht die Regierung handlungsunfähig.

Der Grund, warum es so aussieht, als wären die Blau/Orangen Politiker besonders anfällig für Korruption, ist darin zu suchen, dass diese die Infrastruktur der Freunderlwirtschaft nicht hatten, die ÖVP und SPÖ zur Verfügung stehen. Sie wurden langfristig nicht gedeckt von riesigen Firmenapparaten und Parteinetzwerken.

Das ständige Beharren auf Vermögensteuern bei gleichzeitiger Verweigerung, über Sparmaßnahmen auch nur nachzudenken, zeigen, wie verantwortungslos man sowohl bei der Gewerkschaft als auch bei der SPÖ ist.

Würde Faymann endlich seine Verweigerungshaltung gegenüber Einsparungen aufgeben, könnte man ja durchaus auch über eine Steuerreform, die UNTER ANDEREM auch eine Vermögenssteuer beinhaltet, nachdenken. Mir ist schließlich auch lieber, zur Senkung der Lohnsteuer eine Vermögensteuer heran zu ziehen, als eine weitere Erhöhung der Mineralölsteuer, die ich mit der damit verbundenen Mehrwertsteuer doppelt finanziere.

Korruptions Unterausschuss

2012-01-20T21:49:00.002+01:00

Welchen Sinn hat dieser Ausschuss?

Die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Gabriele Moser (Grüne) beklagt, dass die Medien mehr Informationen besitzen, als der Ausschuss, der die Korruptionsfälle untersuchen soll.

Wenn der Ex-Verkehrsminister Hubert Gorbach bezüglich Zahlungen im Zusammenhang mit der Telekom aussagen soll und er die Aussage einfach verweigern kann, dann stellt sich die Frage, welchen Sinn hat ein solcher U-Ausschuss eigentlich?

Hat so ein Ausschuss überhaupt die Macht, irgend etwas ans Tageslicht zu bringen, oder dient er nur als Showbühne für selbsternannte Aufdeckungspolitiker der Marke Pilz?

Die „Her mit dem Zasta“- Mentalität als Rezept gegen jede Krise

2012-01-16T21:18:00.000+01:00

Obwohl dieses stupide und populistische Zitat nicht vom Bundeskanzler, sondern, bedauerlicherweise, aus dem Mund einer ÖVP Ministerin stammt, tut die SPÖ so, als läge eine besondere konfuzianische Weisheit darin.

Der „Her mit dem Zasta - Sager“ von Innenministerin Mikl-Leitner wird zwar fast täglich im ORF ausgestrahlt, weil Herr Wrabetz mit diesem Satz so viel Freude hat, doch ist es die SPÖ, die sich den Inhalt dieses Satzes als Wahlspruch auf ihre Werbeplakate schreiben könnte (gegen eine Gebühr könnte die SPÖ damit in den nächsten Wahlkampf ziehen), oder sollte doch der ORF selber mit diesem Slogan um die Anmeldung des Fernsehgerätes werben?

Wie auch immer. Es ist völlig egal, was das Problem ist und wodurch das Problem verursacht wurde, die Lösung steckt laut SPÖ in der Einführung von Vermögensabgaben, Spekulationssteuern und Reichensteuern aller Art.

Österreich verliert seine Triple A Bonität wegen der Untätigkeit der Regierung bei der Budgetkonsolitierung und die SPÖ fordert Vermögensabgaben.

Dabei hat die Ratingagentur S&P Österreich nicht herabgestuft, weil die Steuerquote zu gering wäre oder weil die Staatseinnahmen zu mikrig wären. Es gibt Länder mit weniger Staatseinnahmen, die nicht herabgestuft wurden. Doch diese Tatsache wird weiter ignoriert und Faymann beweist unverdrossen seine immerwährende Inkompetenz durch beharren auf seinen Slogans, die völlig am Thema vorbeigehen.

Springen wir noch einmal ein paar Wochen in der Zeit zurück. Denn schon im Dezember wurde Österreich diese Herabstufung angedroht. Plötzlich und unerwartet schwörten uns die Chefs von SPÖ und ÖVP, jetzt aber mit dem Sparen ernst machen zu wollen.

Die darauf folgenden Wochen wurden mit sinnlosen Streitereien über eine verfassungsmäßige Budgetbremse verbracht. Bis zum heutigen Tag wurde keine einzige Sparmaßnahme neu umgesetzt oder beschlossen. Die Zeit verstrich und es wurde so getan, als könnte man alle Warnungen ignorieren. Die SPÖ beschränkte all ihre Konzentration auf die Durchsetzung von Reichensteuern (was das auch immer bedeuten mag).

Die Entscheidung der Ratingagentur S&P, Österreich herabzustufen, ist das Resultat dieser Politik. So sehr sich Herr Faymann über den Chef der FPÖ Strache aufregt und ihn als Teufel der Dämagogie an die Wand malt. Er selbst ist der größte Wahlhelfer der Strache FPÖ, was mich fast schon vermuten lässt, dass Faymann vielleicht sogar ein gut getarnter FPÖ Spion ist. Könnte der Untersuchungsausschuss, der uns mit BUWOG Affären zu Tode langweilen wird, nicht kontrollieren, ob es regelmäßige Zahlungen der FPÖ an Faymann gibt? Ich finde das Verhalten des Bundeskanzlers schon hochgradig verdächtig.

Die FPÖ braucht ja gar keinen Wahlkampf mehr zu führen. Sie hat ja Faymann, der jedes Problem mit einer Reichensteuer löst.

Die 10 Gebote des modernen Menschen.

2012-01-12T20:14:00.000+01:00

Das Diktat unserer modernen Dogmen.

An etwas zu glauben heißt doch nur, „nichts zu wissen.“ Da wir aber nichts wissen, treffen wir keine Entscheidung und nennen dieses passive Verhalten „Fortschritt“.
Wer an Gott glaubt, ist rückstrittlich und reaktionär. Eigentlich gehört solch rückschrittliches Verhalten sanktioniert. Es ist nur unserer Toleranz zu verdanken, dass noch Religion ausgeübt werden darf. Die Kirche hat Gott erfunden, um den Menschen klein und dumm zu halten. Die Tatsache, dass der Glaube an Gott so alt ist wie der Mensch, hat ignoriert zu werden.
Toleranz ist das Gegenteil von Religion. Wer etwas anderes behauptet, ist ein Nazi.
Religionsfreiheit bedeutet: Man hat die Freiheit, nicht religiös zu sein oder man muss damit leben, schief angesehen zu werden. Es sei denn, man glaubt an den Materialismus. Jede andere Religion sollte nur in den eigenen vier Wänden praktiziert werden dürfen.
Auch wenn alle der Meinung sind, dass es keinen Gott gibt, ist so zu tun, als wären alle Menschen von Religionen unterdrückt und jene dumm, die trotz Widerstand an Gott glauben, damit man nicht erkennt, dass man sich mit dieser Frage noch nie ernsthaft befasst hat.
Wirklich intellektuell kann man nur als Atheist sein. Religiöse Menschen haben nur eine begrenzte Fähigkeit, zu denken.
Religiöse Menschen sind schwach, weil sie einen Gott brauchen.
Atheisten sind stark, weil sie auch ohne Glauben existieren können.
Atheismus führt den Menschen in die Freiheit und zur Selbstbestimmtheit.
Religion führt den Menschen in die Abhängigkeit und in die Geiselhaft anderer.
Alle Dogmen der Kirche sind als Lügen zu bezeichnen und abzulehnen, während man folgende Dogmen für wahr zu halten hat:

a.       Es gibt keinen Gott, solange bis er bewiesen ist.
b.      Wir sind ein Produkt des Zufalls. Es kann nicht anders sein. Auch wenn das nicht bewiesen ist.
c.       Die Kirche hat der Menschheit nur geschadet. Zweifel daran sind unmoralisch.
d.      Liebe ist nur eine chemische Reaktion im Körper - alles was über das Körperliche hinausgeht, ist eine Illusion, denn es würde letztendlich zu Gott führen.
e.       Die Geschichte Europas hat mit der Aufklärung begonnen. Davor waren wir Affen auf Bäumen. Die Aufklärung hat nur Heil gebracht.

10. Alles, was nicht bewiesen ist, existiert auch nicht, es sei denn, das Nicht-Existierende stellt von selbst die eigene Existenz unter Beweis. Wir glauben nur mehr dort, wo es nichts mehr zu glauben gibt.

Was die SPÖ so alt aussehen lässt

2012-01-09T20:35:00.000+01:00

Ironischerweise sind es die SPÖ „Nachwuchstalente“ wie Laura Rudas und Niko Pelinka, die sich zu den Totengräbern der SPÖ machen. Nicht, dass sie etwas anderes tun würden, als die Altvorderen wie Josef Cap. So wie die SPÖ Spitze, so ist auch die Nachwuchsgeneration. Doch genau das ist es, was die SPÖ zum hoffnungslosen Fall macht. Nicht einmal die Jugend hat mehr Idealismus als die Alten. Sie mauern und versorgen sich mit Jobs, halten sich an den Partei- und Machtapparat mit seinem Werkzeug ORF und hoffen so, versorgt zu sein.

Alles brave Parteisoldaten, ohne Visionen, ohne eigene Gedanken, oder eigene Initiativen. Ohne eigene Vision für Österreich.

Dass Laura Rudas in der Steuerdebatte zur mehr Intelligenz mahnt, setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Vielleicht sollte ihr jemand den Förderwahn der rot geführten Wiener Landesregierung vorlegen.

Förderbeschlüsse eines einzigen Gemeinderatstermins.

€ 1.080.000,00 Wiener Volksbildungswerk für den Betrieb, für das Projekt "Wir sind Wien. Festival der Bezirke" und für die Projektförderung inklusive "Cash for Culture"

€ 415.000,00 Verein Kunsthalle Wien

€ 60.000,00 Verein zur Veranstaltung und Organisation des Kultur- und Standortprojektes "Soho in Ottakring"

€ 500.000,00 Planet Music & Media Veranstaltungs- und VerlagsgesmbH

€ 120.000,00 Zentrum für schwul/lesbische Kultur und Geschichte

€ 199.583,00 Verein Projekt Integrationshaus

€ 2.920.882,00 Interface Wien GmbH

€ 45.825,00 Diakonie – Flüchtlingsdienst

€ 86.935,00 Verein ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus Arbeit

€ 643.942,00 Verein zur Förderung des kulturellen Austausches zwischen In- und Ausländern

€ 22.000,00 Verein Schwarze Frauen Community für Selbsthilfe und Frieden

€ 367.999,00 Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen

€ 132.692,00 Verein Miteinander Lernen - Birlikte Öğrenelim, Beratungs-, Bildungs- und Psychotherapiezentrum für Frauen, Kinder und Familien

€ 30.500,00 Helping Hands Koordinationsbüros für integrative und antirassistische Projekte

€ 52.078,00 Beratung ausländischer Schülerinnen bzw Schüler in Wien 15 REBAS 15

€ 63.678,00 Verein Vereinigung für Frauenintegration Amerlinghaus

€ 100.000,00 Integrations- und Diversitätsmonitorings, die Erstellung eines Wiener Integrations- und Diversitätsmonitors 2011

€ 102.266,00 Verein LEFÖ – Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen

€ 163.618,00 Verein Peregrina - Bildungs-, Beratungs- und Therapiezentrum für Immigrantinnen

€ 86.019,00 Verein Piramidops Interkultureller Austausch: Frauentreff

€ 37.301,00 Verein "WUK - Verein zur Schaffung offener Kultur- und Werkstättenhäuser"

€ 84.096,00 Verein Orient Express - Beratungs-, Bildungs- und Kulturinitiative für Frauen

€ 89.500,06 Verein "Orient Express – Beratungs-, Bildungs- und Kulturinitiative für Frauen"

Gesamt:

€ 7.403.914,06

Es fällt auf, dass sich fast jeder Verein um Integration ausländischer Neoösterreicher kümmert, oder mit Antidiskriminierung bzw. mit dem Kampf gegen Rassismus beschäftigt ist. Trotzdem ist doch auch schön zu wissen, dass sich Wien den Luxus leisten kann, die Schwulen und Lespenkultur zu fördern.

Das nennt man dann intelligent haushalten, wie Frau Rudas weiß.

Eine kleine Anekdote zum Schluss: Angesprochen auf die Frühpensionierungen in der ÖBB meint sie:

"Es gibt sicher auch bei den Bundesbahnen Mitarbeiter, bei denen eine Sonderregelung nicht gerechtfertigt ist . . .“

Diese gnadenlose Ehrlichkeit mit sich selbst ist so entwaffnend, dass es richtig verwundern muss, wenn die SPÖ bei der nächsten Wahl mehr Stimmen bekommt, als die ÖBB Mitarbeiter hat.

Blut und Boden

2012-01-07T22:55:00.000+01:00

Angela Merkel, die führende Politikerin in Europa, hat mehrmals klargestellt, dass der Euro in seiner Maximalvariante zu erhalten sei. Koste es, was es wolle.
Ich weiß, es ist kein Kompliment, aber die sture Dummheit wurde auch im Zeiten Weltkrieg mit ähnlichen Sprüchen unter Beweis gestellt. Damals lautete das Credo, dass kein Quadratmeter des besetzen Landes aufgegeben werden darf, egal wie sinnlos das Halten des Landes auch wäre.
Nein, ich möchte Frau Merkel natürlich keine ideologische Nähe zu Adolf Hitler unterstellen, aber die strategische Dummheit bei gleichzeitiger Ähnlichkeit dieser Sprüche ist schon auffällig, wie gleichermaßen schmerzhaft.

Kümmern wir uns doch um die Rettung Italiens, das die Kraft hat, dem Euro gefährlich zu werden.
Es ist unsinnig geworden, Griechenland zu retten. Aus diesem Grund gebe ich FPÖ-Obmann Strache Recht.
Wenn die Politik nicht in der Lage ist, über die strategische Vorgangsweise rational zu entscheiden und den Euro nur mehr mit Blut und Ehre Sprüchen retten will, wohlwissend, dass dies rational nicht zu rechtfertigen ist, ist es besser, die Handbremse des Volkes zu benutzen.

Wer den Euro retten will, sollte sich auf Italien oder Spanien konzentrieren, aber nicht auf eine ideologische Rettung eines Europas, das aus Lug und Trug entstanden ist. Wir brauchen endlich Politiker, die den Mut haben, etwas zu entscheiden, und die sich nicht darin verlieren, flache Sprüche herunter zu klopfen, die man halt politisch korrekt so eingelernt hat und die der eine vom anderen nachplappert, so wie Herr Faymann es tut.

Es war ja nur eine Frage der Zeit, bis jemand darauf kommt, dass die Wiener Denkmäler nicht politisch korrekt sind.

2012-01-04T22:38:00.000+01:00

Es gibt zu viele Denkmäler über die Türkenbelagerung in Wien. (DiePresse)
Der Türke kommt dabei zu schlecht weg. Das kritisiert Ernst Petritsch, Historiker am Österreichischen Haus-, Hof- und Staatsarchiv.

Darum soll man von einer Osmanenbelagerung und nicht von einer Türkenbelagerung sprechen. Türken könnten sich beleidigt fühlen beim Anblick der Capistrankanzel an der Außenseite des Wiener Stephansdoms, dem Heidenschussdenkmal oder dem Türkensturz. Dass die Türken damals Ungarn und das östliche Niederösterreich flächig massakriert und versklavt haben, darf scheinbar nicht mehr erwähnt werden. Die Freude, die türkische Bedrohung abgewendet zu haben, darf keine Aufmerksamkeit mehr erlangen. Es ist nicht wichtig, dass die Türken damals unsere Frauen vergewaltigten, sondern nur, dass sie uns Kipferl und Kaffee hinterließen, darf erwähnt werden. Darum hat auch die SPÖ in ihren Weihnachtswünschen mit Mondkipferl und Stern auf rotem Grund geworben. Ganz wie es auf der türkischen Flagge zu sehen ist. Damit sich die Türken darüber freuen, wie sie uns schon damals bereichert haben.

Interessanterweise sehen das viele junge Türken ganz anders. Sie sind stolz darauf, dass das osmanische Reich einst bis vor die Tore Wiens reichte. Ach ja, von unserem Reich sagte man auch einst, es sei so groß, dass die Sonne darin nicht unterginge. Aber das darf man ja nicht erwähnen. Das ist ja nicht politisch korrekt. Stolz und patriotisch dürfen nur die Türken sein.

Im Wettkampf um die blödesten Ideen

2012-01-03T22:31:00.000+01:00

Wenn es um Sparvorschläge geht, befindet sich ÖVP und SPÖ derzeit in einem Wettkampf um die populistischsten Ideen. Man könnte fast glauben, sie streiten sich darum, wer es schafft, die blödeste Idee hervorzubringen. Zwei Beispiele:

Gestern kommt SPÖ-Geschäftsführer Günther Kräuter auf die hervorragende Idee, die Eurofighter (da sie ja schon Hassobjekte der SPÖ sind, weil diese nicht Nutznießer dieses Geschäfts war) zu verkaufen (natürlich mit einem Bombenverlust) und die Luftraumüberwachung irgendeinem Nachbarstaat anzuvertrauen. Am Besten wäre wohl Ungarn geeignet, das ja gerade eine Regierung besitzt, die das volle Vertrauen der SPÖ genießt. Diese Dienstleistungen würden unsere Nachbarstaaten auch sicher zum Diskontpreis für Herrn Kräuter machen.

Aber die ÖVP ist um populistisch-blöde Maßnahmen nicht minder verlegen. Sie fällt schon fast täglich durch groteske Bemerkungen auf. Gestern verkündete Reinhold Mitterlehner, dass er Angesichts Eurokrise, Sparzwang und Reformstau nichts Besseres zu tun hat, als sich um die Einführung des Papamonats zu kümmern. Will er sich jetzt bei Heinisch Hosek beliebt machen?

Michael Spindelegger wiederum giert nach dem Applaus des Mobs, indem er einen sofortigen Aufnahmestopp aller Beamten fordert. Erst auf Zuruf, dass auch Lehrer, Feuerwehrleute, Krankenpersonal, Bürgerservicestellen und Infrastrukturinstandhalter Beamte sind und diese mit 60 Jahren wohl nicht jene Leistungen vollbringen werden wie ein 20jähriger, zwingt ihn, seine Aussage etwas abzuschwächen.

Über die Postenbesetzung im ORF (Stichwort: Niko Pelinka braucht einen Freundschaft-Versorgungsposten im Vorzimmer des ORF Generaldirektors) wird sogar schon alteingesessenen Marxisten wie Elfriede Jelinek schwummrig vor Augen.
Sagt das etwas über den moralischen Zustand der SPÖ Granden aus?

Da weder ÖVP noch SPÖ imstande sind, irgendetwas Brauchbares auf die Beine zu stellen, wird es wohl so kommen, dass die Mineralölsteuer, die Autobahnmaut, die Tabaksteuer, die Alkoholsteuer, die Hundesteuer und eventuell die Mehrwertsteuer angehoben wird. Schließlich müssen alle etwas dazu beitragen.

Eine unvollständige Opferbilanz der Christen in islamischen Ländern um Weihnachten 2011:

2012-01-02T22:31:00.003+01:00

Nigeria zu Silvester: Die Zahl der Opfer der jüngsten islamistischen Terroranschläge wird staatlicherseits mit 49 angegeben; die katholische Bischofskonferenz geht hingegen von rund 200 Toten aus.

Bei den Anschlägen der islamistischen Sekte "Boko Haram" sind am Christtag mindestens 50 Menschen ums Leben gekommen. Anschlagsziel waren mehrere Kirchen in der Mitte und im Norden des Landes.

(Quelle: kath.net)

Irak:

In der nordirakischen Stadt Mossul ein christliches Ehepaar gezielt ermordet worden. Zudem wurden in der Provinz Dohok 30 Geschäfte von Christen in Brand gesteckt. (Quelle: kath.net)

Ägypten:

Nach dem Wahlerfolg der Salafisten (24%) gaben salafistische Politiker Interviews und erklärten, die Christen Ägyptens müssten entweder die von der alten islamischen Ordnung vorgeschriebene Kopfsteuer für Nicht-Muslime (Dschizya) zahlen oder das Land verlassen.

(Quelle: kath.net)

In koptischen Kirchen fielen die Weihnachtsfeiern aus, um Attentate zu vermeiden.

Nach der Verbreitung eines Mohammed-Bildnisses im Internet hat es im Süden Ägyptens am Silvestertag schwere Zusammenstöße zwischen Muslimen und Christen gegeben. In drei Ortschaften seien Häuser von Christen angezündet worden, fünf Polizisten seien bei Raufhändeln verletzt worden, sagte ein Vertreter der Sicherheitsbehörden. (Quelle: die Presse)

Menschen ohne Anstand

2012-01-02T22:30:00.002+01:00

Vom ORF werden uns täglich die Menschen ohne Anstand vorgeführt. Eifrig wird über die schwarz/blau/orange Anstandslosigkeit berichtet. Mit einer unablässigen Wiederholung der immer gleich lautenden Vorwürfe versucht uns der ORF seit Jahren klar zu machen, dass jede Korruption, jede Freunderlwirtschaft, jede Schmiergeldaffäre von schwarz/blau/orange stammt. Doch wie anständig geht es im ORF unter dem Saubermann Alexander Wrabetz zu?

Da kann Alfred Dorfer in der Commedy Sendung „Donnerstalk“ noch so sehr Werbung für die SPÖ machen. Viel mehr als die uralt Vorwürfe an Grasser und Co. interessiert die Öffentlichkeit die Anstandslosigkeit der ORF Führung. Doch das wird selbstverständlich vom ORF ignoriert. Darüber machen Alfred Dorfer und Florian Scheuba keine Witze. Sie werden doch die Hand, die sie füttert, nicht beißen.

Der Sohn des Journalisten Anton Pelinka ist mit einem Posten zu versorgen und hat laut Laura Rudas (Bundesgeschäftsführung der SPÖ) als Sohn eines SPÖ Mannes die besten Qualitäten um im Vorraum des ORF Genereraldirektors Alexander Wrabetz zu sitzen und ihm die Informationen zu geben, wie der ORF über die SPÖ zu berichten hat.
Das 25 jährige Bürscherl Niko Pelinka Junior hat scheinbar auch damit keine Probleme, dass er bei seinen Arbeitskollegen nicht so richtig ankommt. Denn es soll sogar ORF-interne Unterschriftenlisten gegen diese Wunschbesetzung (ohne Ausschreibung) des Herrn Wrabetz geben. Ja, wo ist er denn verloren gegangen, der moralische Anstand unserer roten Brigade?

Falls der deutsche Bundespräsident Christian Wulff seinen Anstand sucht, weil er ihn verloren hat, so sollte ihm jemand einen Tipp geben. Der ORF hortet den Anstand direkt im Büro der Geschäftsführung. Dort darf man noch machen, was anderswo schon längst verpönt ist. Dort darf man noch richtig die Freunderlwirtschaft-Parteimitgliedschafts-Erbfolgepostensauwirtschaft hochheben lassen. Und vielleicht kriegt man dort auch billigen Kredit.

Wir in Österreich haben halt noch Sinn für Familienbetriebe. Der Begriff Familie ist im ORF eben durch eine Farbe definiert. So werden sie alle zu Brüdern und Schwestern: Pelinka, Dittlbacher, Wrabetz, Rudas und die gesamte Familie der Sozialdemokratie.

Ja, hat denn der arme Wulff keinen Medienkonzern hinter sich, wie unser Werner Faymann, der von seinen Skandalen, Schiebereien und billigen Krediten ablenkt? Schaut schlecht aus, Herr Wulff. Fragen Sie doch Herrn Wrabetz, wie man sich trotz alledem den Schein des Anstands wart. Der kennt sich aus.

Wos woar mei Leistung?

2011-12-30T18:02:00.004+01:00

(Deutsche Übersetzung: Was war meine Leistung?)

Wie es uns sattsam zu Gehör gebracht wurde, wurde diese Frage von Walter Meischberger an Karl Heinz Grasser gestellt, weil er wissen wollte, wie er die erhaltene Millionengage rechtfertigen sollte.

Aber immerhin.

Meischberger stellt sich wenigstens verwundert eine Frage, die sich Werner Faymann nie gestellt hat.

Was war Ihre Leistung, Herr Bundeskanzler?

War es Ihre Leistung, Niko Pelinka zum Büroleiter von ORF-General Alexander Wrabetz bestellt zu haben?

War es Ihre Leistung, dass Österreich beinahe die Triple-A Bewertung verloren hat?

War es Ihr Vorbild, das Österreich im Sumpf der Korruption versinken lies?

Immerhin sind Ihre Werbeeinschaltungen auf Staatskosten noch immer nicht aufgearbeitet.

Was hat die Spindelegger/Faymann Koalition im vergangenen Jahr geleistet?

Traurig, dass diese Herren sich diese Frage nicht selbst stellen, sondern dass diese Frage von anderen gestellt wird.

Ich hoffe, die Österreicher werden 2013 die richtige Antwort geben.

Wer hat die Narrenkappe Europas?

2011-12-23T21:10:00.000+01:00

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist wieder einmal über Europa entsetzt. „In Frankreich gibt es keine Meinungsfreiheit mehr“ poltert er, weil Frankreich die Morde von Türken an 10 000 Armeniern als das bezeichnet, was es war: Völkermord.

Damit zeigt Frankreich schon zum zweiten Mal, dass es mehr Rückgrat hat, als Österreich und Deutschland. Denn Frankreich fand auch den Mut, das Tragen einer Burka als unerwünscht und sittenwidrig - weil diskriminierend - anzusehen.

Dass Erdogan sich über die mangelnde französische Meinungsfreiheit beklagt, ist angesichts der Tatsache, dass in der Türkei gestern 25 Journalisten festgenommen wurden, weil sie im Verdacht stehen, mit den Kurden zusammen zu arbeiten, mehr als belustigend.
So sieht die Meinungsfreiheit in der Türkei aus.
Erdogan beweist einmal mehr, dass er nicht ernst zu nehmen ist.

Weihnachtswünsche

2011-12-23T20:31:00.001+01:00

Allen Lesern dieses Blogs wünsche ich vom ganzem Herzen ein gesegnetes und friedvolles Weihnachtsfest. Ganz besonders wünsche ich den Christen in Irak und in Ägypten Gottes Segen und inneren sowie äußeren Frieden. Denn sie haben unter den muslimischen Machtkämpfen besonders viel zu leiden.

Groteskes Urteil im Islamkritikprozess um Elisabeth Sabaditsch-Wolff

2011-12-23T20:26:00.000+01:00

Diese Frau wurde wegen Herabwürdigung religiöser Lehren verurteilt, (hier) weil sie sich angeblich herablassend über Mohammeds „Mädchenfreundlichkeit“ äußerte.
Dabei anerkennt das Gericht die Tatsache, dass Mohammed wohl eine Vorliebe für Kinder gehabt hatte, doch darf dieses Faktum nicht wertend eingesetzt werden.

Warum darf dann Gerhard Haderer sich in Karikaturen über Jesus lustig machen und ihn als Kiffer darstellen?
Warum wurde noch niemand von den Jusos (Jungsozialisten) und Grünen verurteilt, der den Satz „…hätte Maria abgetrieben, wäre uns viel erspart geblieben…“ geschrien hat?
Wenn Gerhard Haderer unter dem Schutz der Freiheit der Kunst steht in seiner Gotteslästerung, kann man Islamkritikern nur raten, ihre Aussagen in Gedichtform zu verpacken.

„Die Moral im Islam ist gemacht für den Mann.
Dem Mann im Islam nichts passieren kann.“

Hoffnung für Europa

2011-12-23T20:24:00.000+01:00

Nein, es ist nicht das mögliche politische Ende des deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff, der bisher nur mit einem Satz in die Geschichte eingegangen ist („Der Islam gehört zu Deutschland“), das mir Hoffnung macht.
Auch die Beschwörung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, die EU auf alle Fälle als Ganzes retten zu wollen (um jeden Preis), weckt in mir kein Vertrauen.

Aber dass nur die Angelobung des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy an den Finanzmärkten ausreicht, um (kurzfristig) Vertrauen zu schöpfen, zeigt, wo es langgeht.

Man kann verhandeln, retten, subventionieren, hebeln und beschirmen was man will, die Finanzmärkte scheinen all den Tricks keinen Glauben mehr zu schenken.
Wenn man es aber mit dem Sparen ernst meint, und die Bevölkerung dieses Sparvorhaben auch mit trägt, quittieren dies die Finanzmärkte sehr wohl.
Italien hat jetzt mit seinem neuen Premier Monti ebenfalls jemanden an der Spitze, der Italien wieder neue Glaubwürdigkeit geben könnte. Nur die Italiener müssten kapieren, dass es ohne ihre Mitwirkung nicht gehen wird.
Irgendwann in ferner Zukunft werden es dann auch die Griechen noch kapiert haben, dass man etwas arbeiten muss, wenn man etwas verdienen will.

Wir brauchen keine Vereinigte Staaten von Europa, sondern die Möglichkeit, auch neben Europa existieren zu können. Wir brauchen ein Europa, in das die Länder freiwillig eintreten, und nicht weil sie Angst haben müssen, ohne Beitritt nicht mehr existieren zu können. Wir brauchen Länder, die sich fragen, was können wir für Europa tun, und nicht, wo schlagen wir die größten Subventionen heraus. Darum brauchen wir Griechenland ebenso wenig wie Großbritannien. Die einen machen sich nur darüber Gedanken, was sie von der EU herausbekommen, die anderen haben nur die Sorgen, möglichst nichts einbringen zu müssen.
Beide sind Schmarozer. Wir brauchen ein neues Europa. Eines, das die Nationalstaaten achtet. Eines, das keine Staaten zwingt, sich der EU Gesinnung anzupassen. Wir brauchen EU Politiker, die nicht alles retten wollen, sondern den Mut haben, sich auch wieder gesund zu schrumpfen. Wir brauchen keine Länder, die die Hände aufhalten und warten, bis sie ausreichend subventioniert werden, sondern wir brauchen Länder, die arbeiten.
Deutschland ist so erfolgreich, weil es sich den Erfolg erarbeitet (hat).
Darum können in Deutschland (und Österreich) zu Weihnachten die Kassen klingeln.
Jetzt muss Deutschland nur noch darauf kommen, dass der Islam erst dann zu Deutschland gehört, wenn die Muslime auch ausreichend viel in die Wirtschaftsleistung einbringen. (Mehr, als sie sich herausnehmen.) Ich wünsche Deutschland einen Präsidenten, der das versteht, und so hoffe ich, dass der derzeitige Präsident bald die politische Bühne verlassen muss.

SPÖ: Zwischen roten Wunschträumen und der Realität

2011-12-21T17:03:00.000+01:00

Der Parteichef der ÖVP, Michael Spindelegger, kann vom Sparen predigen, was er will. In der SPÖ ist man nicht fähig, über Sparmaßnahmen nachzudenken. So prallten alle Mahnungen Spindeleggers an der gesamten SPÖ Mannschaft ab. Heute übergaben sie Spindelegger ihre Antwort: 15 Vorschläge für Steuererhöhungen!

Diese Vorschläge lassen an Bizarrem und Groteskem keine Wünsche offen.

Allein durch die Vermögensteuer will die SPÖ 1500 Mio Euro einbringen. Wohlgemerkt, von ein paar Hundert Superreichen, die enteignet werden müssten. Oder greift die SPÖ am Ende doch hauptsächlich dem Mittelstand in die Taschen, ohne es zu erwähnen?

Weitere 500 Mio Euro will sich die SPÖ durch Erbschafts- und Schenkungssteuer, wiederholen (obwohl das bisher von Faymann und Wiens Bürgermeister Häupl ausgeschlossen wurde). Eigentlich ist das eine Enteignung an Privatvermögen. Ein Mensch erwirtschaftet Wohlstand für sich und seine Familie und muss es dann dem Staat abliefern, der das Geld für wildfremde Menschen ausgibt. Viele davon türkischer Herkunft. Das nenne ich Kommunismus pur. Der Staat hingegen verpflichtet sich nicht, seine Effizienz zu steigern.

80 Mio sollen durch eine Erhöhung der LKW Maut kommen. Wie wir wissen, sind die Produkte in Österreich bis zu 70% teurer als in Deutschland. Diese Differenz dürfte sich mit einer Anhebung der LKW Maut auf 100% vergrößern. Kein Problem für die SPÖ. Der österreichische Staatsbürger zahlt alles.

50 Mio sollen durch eine Reduzierung der staatlichen Förderunge für die private Zukunftsvorsorge kommen. Da hat man jahrelang dafür geworben und den Menschen eingeredet, dass sie privat vorsorgen müssten. Das Risiko bleibt beim Bürger. Die Förderungen fallen hingegen weg. Wer sind denn die Leute, die auf private Vorsorge angewiesen sind? Die Großverdiener, die Kinder von Großindustriellen, oder doch wieder die kleinen Leute, die um ihren Wohlstand kämpfen?

40 Mio sollen von einer erhöhten Alkoholsteuer auf hochprozentigen Alkohol kommen.
Natürlich ist das eine reine Lenkungsmaßnahme. Man zahlt ja fast keine Steuern, wenn man Alkohol trinkt.

Sogar eine Fettsteuer, wie sie in Dänemark eingeführt wurde und die Menschen dort bevormundet, finden Teile der SPÖ erstrebenswert, nur damit man nicht sparen muss.

All diese Steuern haben eines gemeinsam. Sie treffen (hauptsächlich) jene Bevölkerungsteile, von denen die SPÖ behauptet, dass diese von ihr geschützt werden und von denen sie gewählt werden will.

Soviel zu den Träumen der SPÖ.
Jetzt zur Realität.
In Linz, Salzburg und Wien haben SPÖ Fremdwährungsspekulationen zur Überschuldung der Kommunen geführt. Vom Skylinkdesaster am Wiener Flughafen will die SPÖ überhaupt nichts mehr hören. Da kommt erstmalig in der Geschichte der SPÖ; zwar sehr spät, aber immerhin; ein Vorschlag, der auch brauchbar ist.
Die Verkehrsministerin Bures denkt darüber nach, etwas dagegen zu unternehmen, dass die Bediensteten der ??? um mindestens 10 Jahren früher in Pension gehen als der normalsterbliche Bürger. Von 52,3 Jahren 2009 komme es heuer bis Jahresende zur Anhebung auf im Schnitt 54,5 Jahre. Eigentlich immer noch ein Affront gegenüber einen AVG Pensionisten, aber immerhin ein Ansatz der verfolgenswert wäre.

Meine Vorschläge wären weiters:
Sofortiges angleichen des Antrittsalters in die Pension für Frauen.
Sofortige Abschaffung der Hacklerregelung (ja, bei dieser Maßnahme gehen Wählerstimmen verloren).
Sofortige Angleichung der Bahn Pensionen an denen der ASVG-Angestellten.
Eine Privatisierung der Bahn auf Raten. Die Infrastruktur bleibt verstaatlicht. Nebenbahnen bleiben ebenfalls verstaatlicht. Der staatliche Teil der ÖBB wird massiv auf ein betriebswirtschaftlich vernünftiges Maß gesetzt. Die Förderung der Privaten Bahnen hängt davon ab, wie lukrativ die Strecken sind, die sie befahren. (Je lukrativer die Strecke, desto geringer die Förderung).

Eine Einstellung der Presseförderung in der derzeitigen Form. Wie kommt der Staatsbürger dazu, für Schundzeitungen wie „Österreich“, „Heute“, etc. zu zahlen und hinterher für die geförderte Volksverdummung auch noch die Entsorgungskosten auf sich nehmen zu müssen?

Und vieles mehr…

Leider glaube ich nicht, dass ich mich mit meinen Vorschlägen bei der SPÖ beliebt mache.

Eine Studie über unsere Jugend

2011-12-15T22:31:00.001+01:00

43,6% der Jugendlichen finden, dass schon zu viele Türken in unserem Land leben.

18,2 % sind überzeugt, dass die Juden einen Einfluss auf die Weltwirtschaft haben. *Wie unerzogen, wenn man bedenkt, dass auch Christen, Buddhisten, ja sogar Moslems und Atheisten Einfluss auf die Weltwirtschaft haben.*

40,5% fühlen sich von vielen Zuwanderern als minderwertiges Volk behandelt.

Das Institut für Jugendforschung warnt, dass die Xenophobie bei den Jugendlichen der Mittelschicht angekommen ist.

Die Jugend sieht sich, so die Studie, als amoralisches Unternehmen seiner selbst.

Nur mehr ein Drittel der Befragten fangen sich etwas mit dem Begriff einer Umverteilung von Reich zu Arm aus Solidarität an.

37,2% sind der Meinung, dass Armut selbst verschuldet, ein Produkt von Faulheit und Mangel an Willenskraft ist.

21,3% sagen, dass das ein Problem einer ungerechten Gesellschaft ist.

Soweit zu den Zahlen auf sicherlich sehr blöd gestellte Fragen.

Wirklich schockiert über dieses Studienergebnis kann man eigentlich nur sein, wenn man ein „Alt 68er“ aus Überzeugung ist, oder wenn man in den Parteizentralen von Rot/Grün arbeitet und sich fragt, warum die Gehirnmanipulation der politisch korrekten Erziehungsindoktrinierung der vergangenen 20 Jahre nicht funktioniert hat.

Die Jugend ist ein Spiegelbild unserer Gesellschaft. Sie gibt wieder, was wir sind.

Unsere politisch korrekten Linksmedien vom ORF, bis hin zu Zeitungen wie Österreich, heute, News, Profil, Format, der ganzen „Fellnerei“ werden erschüttert sein. Sie werden sich fragen, wie dieses Ergebnis möglich ist, obwohl sie der Gesellschaft ständig ihre politisch linken Weltanschauungen von Umverteilung, Verteilungsgerechtigkeit nach stalinistischem Modell, unhinterfragter Solidarität und Toleranz bis zur völligen Orientierungslosigkeit vorexerzieren.

Es nützt alles nichts, wie man die Jugend erzieht - am Ende macht sie doch das, was ihr die Gesellschaft vorlebt. Wir, die Erwachsenen, haben sie gelehrt, was sie sind.

Vielleicht ist die Bevölkerung gar nicht so links, wie Rot/Grün/ORF und Fellner das so gerne hätten. Es ist soziologisch doch nur nachvollziehbar, dass der Konkurrenzdruck in harten Zeiten größer wird und daher Werte wie Solidarität zum Luxus werden. In Zeiten der Not ist es logisch, rechts zu denken. Spätestens dann, wenn es ums Eingemachte geht, wird klar, dass die linken Wertevorstellungen Illusionen sind.

Ich gratuliere der Jugend, dass sie sich von unseren politisch korrekten Medien kein X für ein U vormachen lässt. Sie lassen sich nicht täuschen. Sie nehmen das Heer türkischer Migranten in unserem Sozialsystem als das wahr, was es ist - eine Last.

Sie haben, den Solidaritätsbeschwörungen zum Trotz, durchschaut, wer sie in den Augen vieler Muslime sind - nämlich minderwertige Menschen.

Sie haben erkannt, dass es keinen Wohlstand ohne harte Arbeit gibt, und dass jener, der sich den Wohlstand erworben hat, auch ein Recht darauf hat.

Es fragt sich, welches Konzept einer Gesellschaft das zukunftstauglichere ist.

Das sozialistische Konzept von Solidarität, Toleranz, Weltoffenheit, Gießkannenprinzip und Enteignung sowohl in materieller, als auch in geistig/geistlicher Hinsicht, oder das christliche Konzept von Disziplin, Arbeitsmoral, Demut, Barmherzigkeit, Bescheidenheit und Nächstenliebe? Das eine Konzept hat uns durch die Jahrhunderte getragen. Das andere will nicht so recht in unsere Köpfe, so sehr sich unsere Medien auch bemühen.

Wir leben der Jugend den rücksichtslosen Kapitalismus vor, den Konsumrausch, den moralisch enthemmten Egoismus, beschwören in den Interviews unserer Sonntagsreden die Toleranz und Solidarität und wundern uns, warum sie unseren Reden nicht glauben.

Die guten Vorsätze der ÖVP

2011-12-15T06:51:00.000+01:00

Wenn man der Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) zuhört, könnten einem die Tränen in die Augen schießen, wie streng sie nicht ist, wenn es ums disziplinierte Sparen geht.

Dass die Renovierung ihres eigenen Ministeriums jeden Finanzrahmen bei weitem gesprengt hat (140 statt 70 Millionen Euro) ist ihr freilich erst aufgefallen, als sie der Rechnungshof darauf aufmerksam gemacht hat.
Dafür warnt sie vor unvorhergesehenen Mehrausgaben, die den Spardruck erhöhen.

Sie erwähnt die Beamtengehälter, die zu unvorhergesehenen Mehrausgaben führten.
So ganz kann ich das nicht glauben. Ist sie wirklich von einer Nulllohnrunde für Beamte ausgegangen, bevor die Verhandlungen anfingen? Dann müsste man ihr Realitätsferne diagnostizieren. Hat nicht die Chefverhandlerin und Beamtenministerin Heinisch-Hosek stolz verkündet, dass mit dem Ergebnis der Beamtengehaltsverhandlung kein zusätzliches Geld in die Hand genommen werden muss, mit dem man nicht gerechnet hätte? Wie kommt es dann, dass sich Fekter beklagt, dass es bei den Beamten zu unvorhergesehenen Kosten gekommen wäre? Ich glaube ihr das nicht.

Weiters jammert sie, dass Österreich Strafzahlungen wegen Säumigkeit in der Umsetzungen des Kyoto Protokolls zu leisten hat. Ja, wer hat denn diese Säumigkeit bzw. die Unterzeichnung des Protokolls zu verantworten? Steht da nicht die ÖVP in der ersten Reihe?
War der ÖVP nicht klar, dass das Versäumen der Kyoto Vorgaben teurer ist, als die Maßnahmen zur CO2 Reduktion? Und wenn die ÖVP nie daran gedacht hat, den Vertrag einzuhalten, warum hat ein ÖVP Minister ihn unterschrieben? Zu guter Letzt stellt sich auch noch Finanzministerin Fekter hin und droht uns Sparmaßnahmen an, weil die ÖVP uns in die Kyoto Misere hineinmanövriert hat. Das hat schon etwas Bizarres an sich.

Ich erinnere mich noch an die Mitregierungszeit des ehemaligen Vizekanzlers Josef Pröll von der ÖVP. Dieser hat auch zuerst regelmäßig vorgebetet, nur ausgabenseitig zu sparen. Dann hat er abgeschwächt auf ein Verhältnis von 70% Sparquote und 30% einnahmenseitige Geldbeschaffung. Bald wurde das Verhältnis auf 60:40 abgeschwächt. Übrig geblieben sind fast ausnahmslos Mehreinnahmen. Die Mineralölsteuer und Tabaksteuer wurden angehoben und viele andere Einnahmequellen wurden erschlossen.
Die ÖVP, von Spindelegger abwärts, wird ja nicht müde zu betonen, dass man erst über Steuererhöhungen nachdenken darf, wenn über Einsparungen ausreichend nachgedacht wurde.

Ich gehe jede Wette ein, dass es auch dieses Mal nicht anders sein wird.
Die Staatsreform und Verwaltungsreform wird nur in Ansätzen in Angriff genommen bzw. gleich links liegen gelassen, weil Erwin Pröll aus Niederösterreich sich dagegen stemmen wird. Sowohl ÖBB als auch Bauern werden weiter ohne zu denken subventioniert. Länder werden sich gegen eine Spitalsreform und gegen eine Abschaffung von Doppelgleisigkeiten wenden.
Da wird der ÖVP nichts anderes übrig bleiben, als genau jenen tief in die Tasche zu greifen, von denen sie behauptet, sie zu schützen- den Mittelstand.

Faymanns Sparweste

2011-12-13T20:55:00.001+01:00

Nachdem Gabi Burgstaller eine schweigende Mehrheit in der SPÖ für Studiengebühren geortet hat, kommt Faymann unter Druck. Mit seinem aktuellsten Vorschlag, Absolventen sollen, sobald sie eine gewisse Einkommensgrenze überschreiten, ihr ganzes Erwerbsleben lang 20 Euro im Monat abliefern, nähert er sich an den Ministervorschlag von Karlheinz Töchterle an.
So werden also jene Akademiker, die in ihrem Erwerbsleben auch in Österreich arbeiten wollen, bestraft. Wenn man hingegen den Steuerzahler nur Kosten verursacht und danach im Ausland arbeitet, wird man mit einem gratis Studium belohnt. Die Gewinne gehen ins Ausland, die Kosten bleiben in Österreich.
Einmal mehr bewahrheitet sich: Arbeiten lohnt sich nicht in Österreich. Blöd ist der, der arbeitet.
Aber keine Sorge, Faymann hat jetzt die Sparweste an.
Sogar bei Inseraten will er zukünftig sparen.
Zitat Faymann:
„Ich werde beim Sparen dafür sorgen, dass wir weniger Geld ausgeben bei Inseraten“, so der Kanzler. Nachsatz: Er brauche ohnehin „keine Inserate für Wohlgefallen und ich kann in Zeitungen, die ich lese, auch kein Wohlgefallen erkennen“.
Das ist ja ganz was Neues. Keine Gefälligkeiten mehr an Zeitungen von der SPÖ.

Ob das nicht negative Schlagzeilen gibt? Alleine diese Aussage ist eine bodenlose Frechheit, kommt sie doch von einem Mann, dem kein Inserat zu teuer war, um ein bisschen Eigenwerbung auf Staatskosten zu machen. Die Werbungskosten der Regierungsparteien sind im letzten Jahr explodiert (42 Millionen Euro). Das ist viermal so viel wie vor zehn Jahren. Der Bundeskanzler wird doch nicht vom schlechten Gewissen geplagt werden.

Faymanns Sparweste

2011-12-13T20:54:00.002+01:00

Nachdem Gabi Burgstaller eine schweigende Mehrheit in der SPÖ für Studiengebühren geortet hat, kommt Faymann unter Druck. Mit seinem aktuellsten Vorschlag, Absolventen sollen, sobald sie eine gewisse Einkommensgrenze überschreiten, ihr ganzes Erwerbsleben lang 20 Euro im Monat abliefern, nähert er sich an den Ministervorschlag von Karlheinz Töchterle an.
So werden also jene Akademiker, die in ihrem Erwerbsleben auch in Österreich arbeiten wollen, bestraft. Wenn man hingegen den Steuerzahler nur Kosten verursacht und danach im Ausland arbeitet, wird man mit einem gratis Studium belohnt. Die Gewinne gehen ins Ausland, die Kosten bleiben in Österreich.
Einmal mehr bewahrheitet sich: Arbeiten lohnt sich nicht in Österreich. Blöd ist der, der arbeitet.
Aber keine Sorge, Faymann hat jetzt die Sparweste an.
Sogar bei Inseraten will er zukünftig sparen.

Zitat Faymann:
„Ich werde beim Sparen dafür sorgen, dass wir weniger Geld ausgeben bei Inseraten“, so der Kanzler. Nachsatz: Er brauche ohnehin „keine Inserate für Wohlgefallen und ich kann in Zeitungen, die ich lese, auch kein Wohlgefallen erkennen“.

Das ist ja ganz was Neues. Keine Gefälligkeiten mehr an Zeitungen von der SPÖ.

Ob das nicht negative Schlagzeilen gibt? Alleine diese Aussage ist eine bodenlose Frechheit, kommt sie doch von einem Mann, dem kein Inserat zu teuer war, um ein bisschen Eigenwerbung auf Staatskosten zu machen. Die Werbungskosten der Regierungsparteien sind im letzten Jahr explodiert (42 Millionen Euro). Das ist viermal so viel wie vor zehn Jahren. Der Bundeskanzler wird doch nicht vom schlechten Gewissen geplagt werden.

Pause

2011-11-24T16:52:00.002+01:00

Es ist ja nicht so, dass es nichts zu berichten gäbe, aber aus privaten und beruflichen Gründen, muss ich bis in die erste Dezemberwoche eine Schreibpause einlegen (was mir zugegebenermaßen in der aktuellen Chaossituation sehr schwer fällt).

Die Ratingagenturen haben das Unmögliche geschafft

2011-11-15T22:29:00.002+01:00

Was weder Wirtschaftsforscher noch Herr Spindelegger von der ÖVP geschafft haben, haben die Ratingargenturen geschafft. Bundeskanzler Faymann ist bereit, eine im Verfassungsrang stehende Schuldenbremse einzuführen. Noch vor zwei Wochen war das für die SPÖ kein Thema.

Das bedeutet, die Realitiät holt - dank Ratingagenturen, sogar die SPÖ in ihren sozialistischen Tagträumen ein. Sogar Werner Faymann muss erkennen, dass mit einer Finanztransaktionssteuer noch nichts gewonnen ist.
Natürlich ist klar, dass sich hinter dem Begriff „Schuldenbremse“ noch viel Unfug verstecken kann bzw. noch kein Budget gerettet wird. Doch kann die Regierung damit gegenüber den Ländern den Druck zur Sparsamkeit erhöhen. Damit regieren die Ratingagenturen mehr als es die Regierung es tut. Die SPÖ sieht sich sogar genötigt, etwas gegen den Ansturm auf die Frühpensionen zu unternehmen. Das sind Töne, die noch vor kurzem für die SPÖ tabu waren.

Der Rechnungshof hat schon längst Vorschläge für eine Verwaltungsreform ausgearbeitet. Die ersten zehn von 315 ausgearbeiteten Punkten könnte die Regierung noch heuer verabschieden.
Das zweite Geldvernichtungsinstitut Österreichs, welches man sich sofort ansehen müsste, wäre die ÖBB. Mit welchem Argument ist diese eigentlich noch zu 100% im Staatsbesitz?

Die Schuldenbremse sieht vor, die Schulden bis 2020 auf 60% per Verfassung zu reduzieren. Aufmerksamen Lesern wird auffallen, dass dieses Ziel ja sowieso schon durch die EU vorgegeben ist. Doch scheinbar muss sich unsere Regierung selbst zum Sparen per Verfassung zwingen, weil sie sonst zu unfähig ist, diese Vorgaben zu erreichen.
Herr Faymann hat bis heute nicht kapiert, wie viel er eigentlich sparen sollte, um die Vorgaben zu erreichen. Dass beweist er in einem ZIB2 Interview, als er davon träumt, diese Ziele durch einen zyklischen Budgethaushalt erreichen zu können (Sparen bei Überschüssen, Investieren in der Rezession). Das vergangene Jahr befanden wir uns in einer Konjunktur. Doch gespart hatte Faymann keineswegs.

Mit Genugtuung stelle ich fest, dass die Realität auch die sozialistischen Träume rechts überholt und die Ratingagenturen Fakten schaffen, welche die ÖVP verabsäumt hat, aufzuzeigen.

Das jämmerliche Intrigenspiel der innerkirchlichen Kirchenfeinde

2011-11-11T21:05:00.002+01:00

Paul Zulehner hat eine neue Propagandabefragung gemacht und dank ORF veröffentlichen dürfen. Das ist so, als würde eine Partei ihre eigene Umfrage als Argument vorbringen.
Paul Zulehner ist eifriger Unterstützer und Förderer der „Pfarrer-Initiative“ von Herrn Schüller. Die Umfrage ist so formuliert, dass sie das gewünschte Ergebnis deutlich macht.

Angeblich beklagen sich viele der 500 (von 3500) Pfarrern, dass diese Fragen eigentlich nicht mit ja/nein zu beantworten waren, sie aber dazu gezwungen wurden. Weiters sieht es so aus, als wären nur ausgewählte Pfarrer (die der Pfarrerinitiative grundsätzlich positiv gegenüberstehen) befragt worden. Doch das interessiert beim ORF niemanden, denn für den Sender steht ja fest, wer hier zu unterstützen ist und wer nicht.
Paul Zulehner ist ein gekaufter Pseudowissenschafler geworden, der auf Objektivität genauso wenig wert legt, wie der ORF selbst.

Apropos ORF. Sicher freut es den Zwangsgebührenzahler des ORF, zu hören, dass die nächste Gebührenerhöhung für den Oesterreichischen-Rot-Funk bald ins Haus steht (so hört man vom Publikumsrat Andreas Kratschmar). Alexander Wrabetz, Generaldirektor des ORF, hat das schon mehr oder weniger angekündigt. Nach zwei Jahren ist es ja wirklich höchste Zeit.

Was hat Karl Theodor zu Guttenberg, was Norbert Darabos und Werner Faymann nicht haben?

2011-11-09T20:45:00.000+01:00

Seit der Plagiatsaffäre von CDU Politiker Karl Theodor zu Guttenberg ist dieser ja nicht unbedingt das Maß aller Dinge in Sachen Ehrlichkeit und Charakter. Doch muss man ihm zugestehen, dass er vielen österreichischen Politikern etwas voraus hat.
Nämlich den Anstand, notfalls auch zurück zu treten.

Es ist trauig, dass dieses Mindestmaß an Anstand und Gewissen bei sozialdemokratischen Politikern Österreichs scheinbar nicht vorhanden ist. General Entacher, von dem sich Verteidigungsminister Darabos mit Hilfe der Kommission entledigen wollte, ist zurück. Darabos Rechtsauffassung wurde von der Berufungskommission Lügen gestraft. Jetzt tut er so, als wäre nichts gewesen. Ich schlage vor, die Plätze zu tauschen. Entacher wäre ein Verteidigungsminister, der vom Fach wäre, und zu dem das Heer aufschauen würde. Ich möchte nicht wissen, wie über Darabos geredet wird, wenn niemand zuhört. Herr Entacher hätte sich den Respekt des Heeres erarbeitet. Der Verteidigungsminister hat auf ganzer Breite versagt. Sowohl mit einer Heeresreform, die gescheitert ist, als auch mit seiner Schnapsidee einer Auflösung der Wehrpflicht. Trotzdem macht er weiter. Mit absolut Null Kompetenz in Sachen Bundesheer und Landesverteidigung.

Das zweite Beispiel ist niemand geringerer als der Bundeskanzler selbst.
Nicht nur, dass seine Inkompetenz im Zuge der Euro-Griechenlandkrise voll zum tragen gekommen ist und seine Unsicherheit in Interviews mehr als peinlich offensichtlich wurde, zog er es lieber vor, von einem atomkraftwerksfreies Europa zu schwärmen. Dieses Thema ist in Österreich weniger verfänglich.
Der eigentliche Skandal ist aber der, dass er es scheinbar schafft, die Inseratenvergabevorwürfe an Zeitungen bzgl. ÖBB und ASFINAG Inserate durch beharrliches Schweigen und Lächeln auszusitzen, ohne das jemand danach zu fragen scheint.
Das bewundernswerte an Karl Theodor zu Guttenberg ist die Tatsache, dass ihm irgendwann einmal das Lachen vergangen ist und er den Vertrauensverlust, den er bei der Bevölkerung erlitten hat, zur Kenntnis genommen hat. Sowohl für Darabos als auch für unseren Bundeskanzler Faymann spielt dieser Vertrauensverlust keine Rolle.

Illuminati - ein Film für Wenigdenker

2011-11-09T20:41:00.000+01:00

Am Sonntag durften wir dank ORF mit Tom Hanks im Film Illuminati hinter die Kulissen des Vatikans blicken - oder zumindest das, was die Menschen glauben, dahinter zu finden. Alle Verschwörungstheorienbegeisterte, von sich selbst überzeugte und sich für besonders aufgeklärt haltende Zuschauer, die genau wissen, dass die Katholische Kirche ein Verbrecherverein ist, wurden in diesem Film bedient.

Wie oberflächlich dieser Thriller ist, erschloss sich mir, als ich den Täter ungefähr zwei Minuten nach seinem ersten Auftritt erraten habe.
Na gut. War die Story recht platt und oberflächlich, aber wenigstens der Vatikan wurde gezeigt, wie er ist. Wirklich?

Die Aussage, die Kirche hätte ein großes Problem mit der Wissenschaft, wie im Film ständig betont wird, wird auch nicht wahrer, wenn man diese falsche Aussage ständig wiederholt.
Fakt ist: Charles Darwin wurde weder exkommuniziert noch verdammt und ihm wurde ein ganz normales christliches Begräbnis zuteil. Auch dem Streit Galileo Galileis mit der Kirche liegt nicht dessen wissenschaftliche Erkenntnis zu Grunde, wie immer wieder behauptet wird. Der Papst, aber auch viele Bischöfe, waren Bewunderer Galileos. Sein Arrest glich eher einem heutigen Hotelaufenthalt und beruhte nicht auf Galileos wissenschaftlichen Aussagen, sondern deren Veröffentlichung ohne Erlaubnis. Galileo hat sich als äußerst respektlos gegenüber seinen Bewunderern und Förderern gezeigt.
In Wahrheit arbeitet der Vatikan sogar relativ intensiv mit der Wissenschaft zusammen und veranstaltet immer wieder wissenschaftliche Zusammentreffen von Wissenschaftlern und Theologen. Aber aus diesen Fakten lässt sich wohl kein spannender Thriller machen.

Herzig war das Bemühen des Regisseurs, alle Bischöfe als verklemmte Pensionisten darzustellen und die Pilger auf dem Petersplatz kamen als Fanatiker wunderbar rüber.
Gegen Ende dürfte sich die Regie aber doch nicht ganz sicher gewesen sein, denn plötzlich durfte der Bischof eine Aussage über Gott machen, die vom Protagonisten und Helden Tom Hanks unwidersprochen blieb. Und siehe da, die Kirche und die Wissenschaft haben plötzlich kein Problem mehr miteinander. So bekommt der Forscher das Script, welches der Vatikan so streng unter Verschluss hält (und dessen Geheimnis scheinbar doch nicht so erschütternd ist). Ganz lustig auch, dass der Protagonist die Genitalbschädigung von Skulpturen im Namen der Kirche anklagt (mich würde interessieren, ob es sich hier eigentlich um ein historisches Faktum oder um eine Fiktion handelt), aber das Herausreißen einer Seite aus einem historischen Buch nicht besonders belastet.

Die Tatsache, dass der Vatikan die Erlaubnis gab, einem solchen Film als Kulisse zu dienen und sich selbst fast ausschließlich negativ zeichnen zu lassen, zeigt, wie tolerant und weltoffen der Vatikan eigentlich ist.

Das Krebsgeschwür Afrikas

2011-11-08T19:53:00.000+01:00

Jüngsten Meldungen zufolge tragen Islamisten den Krieg von Somalia weiter nach Kenia.
In Westafrika richten Islamisten ein Massaker in Nigeria an und ermorden an die 150 Menschen. Die Taktik dieser religiösen Heuchschreckenplage ist immer die gleiche.

Durch hohe Reproduktionsraten kommt es zur raschen ethnischen Gemeinsamkeiten in bestimmten Gebieten. Daraus ergeben sich Konflikte. Diese Konflikte bieten die Rechtfertigung für Terror gegenüber der Mehrheitsbevölkerung. Gemordet und bedroht wird von Moslems so lange, bis das Gebiet im Bürgerkrieg versinkt oder die Mehrheitsbevölkerung zur Minderheit wird und von selbst flüchtet.

Wenn es zur Spaltung eines Landes kommt (wie im Sudan), hat man ein neues islamistisches Land geschaffen, in dem die Scharia das Leben diktiert. Ist dieses Ziel erreicht, so ziehen sie ins nächste Land weiter. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Nigeria in einen muslimischen Norden und einen (noch) christlichen Süden zerbricht. Genau dieselbe Taktik wie im Osten Afrikas. Ist der Norden Nigerias einmal islamisiert, werden sie weiterziehen. Man kann in vielen Ländern Afrikas die unterschiedlichen Expansionsbestrebungen des Islam beobachten. Angefangen vom Sudan, der bereits in islamisch und christlich getrennt wurde, oder in Nigeria, wo erst der Bürgerkrieg bevorsteht. In Ägypten, wo Kopten so lange unterdrückt werden, bis sie freiwillig flüchten oder Kenia, welches das neue Islamisierungsziel ist.

Vielleicht war der Islam seinem Ziel, ein weltweites Kalifat zu errichten, noch nie so nahe wie heute. Doch zum Glück werden sie es nicht schaffen, denn der Islam trägt den Zerfall schon systeminhärent in sich.
Der islamische Staat funktioniert nur als Diktatur. Sogar die Türkei kann man eher als Beispiel für nicht funktionierende Rechtsstaatlichkeit und Demokratie anführen, als ein gelungenes Beispiel eines Brückenkopfes zwischen Islam und Moderne. Eine Entwicklung ist im System Islam nicht vorgesehen. Es ist ein in sich abgeschlossenes und unbewegliches System, demgegenüber sich die Katholische Kirche als äußerst flexibel und progressiv ausmacht.

Europa hat in der Geschichte dem Islam die Stirn geboten und hat dadurch überlebt. Mischgesellschaften entstanden nur auf begrenzte Zeit. Das berühmte Beispiel einer gelungenen Co-Existenz in Spanien des Mittelalters muss relativiert werden, wenn man sich vor Augen führt, dass die Berber in kriegerischer Absicht kamen, und als sie stark genug waren, auch dort der Wunsch entstand, das Kalifat nach Norden zu erweitern und bis nach Paris vorzustoßen. Von Karl Martell wurde diese islamische Expansion wieder zurückgeschlagen. Heute ist eine ähnliche islamische Expansion wie im Mittelalter ebenfalls zu beobachten. In Europa gschieht diese Expansion noch schleichend (wobei sie immer offener und forscher zu Tage tritt), aber in Afrika schlägt die islamische Expansion mit voller Härte zu.

Wer Afrika aus Hunger und Not befreien will, muss den Kontinent auch vom Islam als bestimmende Kraft befreien. Doch genau das Gegenteil ist derzeit beobachtbar. Der Islam überzieht ganz Nordafrika mit Terror und Revolutionen. Doch der Islam ist nicht Teil der Lösung für Afrikas Zivilgesellschaft und Wohlstand, er ist vielmehr Teil des Problems.

Ein paar Gründe, das Bildungsvolksbegehren nicht zu unterschreiben

2011-11-07T23:26:00.004+01:00

Ein Volksbegehren hat seinen Namen deshalb, weil das Begehren vom Volk ausgehen sollte und nicht von einer Partei. Dass die Homepage des Bildungsvolksbegehrens in knalligem rot leuchtet, ist also kein Zufall, sondern eher als Mut zur Ehrlichkeit zu werten. Es handelt sich um ein SPÖ Volksbegehren. Und dieses Partei wird auch keine Sekunde zögern, dieses Volksbegehren für ihre Zwecke zu missbrauchen - egal wie fernstehend der Unterzeichner der SPÖ auch ist.
Die Forderungen:

Wir fordern ein modernes, unbürokratisches und weitgehend autonomes Schulsystem unter Einbeziehung der SchulpartnerInnen und ohne parteipolitische Einflussnahme.

Diese Forderung ist doch gerade für die SPÖ eher peinlich, vor allem im Hinblick auf die Wiener Schulen, die ja überhaupt nicht im Ruf stehen, rot gefärbt zu sein.

Wir fordern die Gleichstellung der Kindergärten mit den Schulen und der KindergartenpädagogInnen mit den LehrerInnen.

Inwiefern die Qualität der Kindergärten dadurch gesteigert wird, muss man jene fragen, die dafür werben. Mir ist der Zusammenhang jedenfalls nicht ersichtlich, aber ich finde, dass, um den Gleichheitsgrundsatz zu wahren, dann die Ausbildung zum Kindergärtner auch angepasst werden müsste - oder umgekehrt.

Wir fordern ein flächendeckendes Angebot an elementarpädagogischen Einrichtungen (Krabbelstuben, Kinderkrippen, Kindergärten), sowie bundesweite Ganztagsangebote.

Das ist sozusagen eine uralt SPÖ Forderung, die jede SPÖ Ministerin bei jeder Gelegenheit einfordert. Die SPÖ ist ja so selten in der Regierung, dass sie die letzten 30 Jahre fast keine Möglichkeiten hatte, diese Forderungen zu realisieren. Über die Kosten und wer sie trägt, erhält man ebenfalls keine Auskünfte.

Wir fordern ein Bildungssystem, in dem alle Kinder und Jugendlichen so früh wie möglich in ihren Talenten und Fähigkeiten kontinuierlich gefördert und in ihren Schwächen unterstützt werden.

Braucht es wirklich ein Volksbegehren, um solche Forderungen zu stellen?

Wir fordern die systematische Abschaffung des Sitzenbleibens und ein Ende der Nachhilfe.

Alle Eltern die ich befragte, erzählten mir, dass ihre Kinder nichts mehr lernen würden sobald es keine Noten mehr gäbe. Warum sollte die Leistung gesteigert werden, wenn es keine Leistungsbeurteilung mehr gibt? Wird der erwachsene Mensch nicht auch nach seiner Leistung beurteilt? Warum sollte dann die Leistung in der Ausbildung fehl am Platz sein?

Wir fordern ein sozial faires, inklusives Bildungssystem, in dem die Trennung der Kinder nach ihren Interessen und Begabungen erstmals am Ende der Schulpflicht erfolgt.

Das bedeutet, der interessierte, wissbegierige Schüler muss weitere vier Jahre zusammen mit dem desinteressierten Schüler in der Klasse sitzen, ist ständig unterfordert und der desinteressierte Schüler färbt weitere vier Jahre mehr und mehr auf den interessierten ab. Solange, bis jedes Interesse gestorben ist. Hauptsache, der desinteressierte Schüler hatte eine faire Chance.

Wir fordern die Aufwertung des LehrerInnenberufs und einen konkreten Finanzierungsplan für die folgenden Ziele.

Das ist tatsächlich der einzige Punkt, den ich unterschreiben würde.

Wir fordern ein weltoffenes Bildungssystem, das Internationalität und kulturelle Vielfalt als Bereicherung ansieht und den MigrantInnen und ihren Kindern faire Bildungs- und Berufschancen einräumt.

Unser derzeitiges Schulsystem ist also demnach nicht weltoffen.

Unser Schulsystem ist sichtlich von zu wenig Internationalität geprägt. Das trifft vor allem in Wien zu, wo es Klassen gibt, in dem kaum ein Kind mit Deutsch als Muttersprache sitzt. (Darf ich mich als Vater eigentlich wegen des Begriffs „Muttersprache“ diskriminiert fühlen?) Für den Bildungsstandard wäre es sicherlich nützlich, würden noch viel mehr türkische Migranten in den Klassen sitzen. Sie wollen alle ihre faire Chance. Dass müssen unsere Kinder schon verstehen. Vielmehr werden die Migranten nicht aus dem Bildungssystem hinausgedrängt - sie drängen selbst hinaus.

Alle anderen Forderungen lassen sich ganz einfach zuammenfassen:
Es wird vom Steuerzahler mehr Geld gefordert - und zwar wesentlich mehr. Diese Forderungen werden erhoben, obwohl Österreich eines der teuersten Schulsysteme hat.

Die frechen Griechen pinkeln Europa ans Bein

2011-11-03T22:32:00.006+01:00

Um es gleich einmal vorweg zu nehmen. Ich halte die Angst, dass die Griechen für einen Austritt aus dem Euro plädieren, für ziemlich unnötig. Die ganze Debatte um das Euroreferendum der Griechen ist also eher ein Sturm im Wasserglas. Sie können gar nicht anders, als die Bedingungen akzeptieren. Mittlerweile scheint ja die Gefahr mittlerweile auch gebannt.
Doch stelle ich erstaunt fest, dass der Gedanke eines Staatsbankrotts mittlerweile in aller Munde ist und selbst hohe Vertreter der Regierungsparteien dieses Szenario für genauso realistisch halten, wie einen Austritt aus der Europäischen Union.

Das finde ich deswegen so interessant, weil noch vor einem halben Jahr jeder der Dummheit und Demagogie bezichtigt wurde, der diese Worte in den Mund nahm. Ich denke, hier würde vielen sogenannten „Experten“ eine Entschuldigung gut zu Gesicht stehen.

Mich wundert es auch überhaupt nicht mehr, dass am Steuerrad Europas nur mehr zwei Personen zu finden sind, die eigentlich in dieser Funktion als Europaleader überhaupt nie gewählt wurden. Sarkozy und Merkel haben die Führerschaft Europas übernommen und alle anderen Länder haben sich auf die Zuschauerränge der Politik begeben.

Mit welcher Nachricht kann man unsere Neo-Europapolitiker am meisten schockieren?
Nicht mit wirtschaftlichen Schreckenszahlen, nicht mit Skandalen oder Terrormeldungen macht man sie unruhig. Vielmehr läuft ihnen ein eiskalter Schauer über den Rücken, wenn man, wie Papandreou, das eigene Volk über die Vorgehensweise der EU befragt.
Interessant, dass die Völker der Geberländer nie befragt wurden, ob sie für Griechenland garantieren wollten, aber die Griechen werden befragt, ob sie zu den Bedingungen der Geberländer das Geld annehmen wollen.
Sollte Europa diese Krise überleben, wird es nicht mehr jenes Europa sein, dass wir vor der Krise kannten. Je größer die Krise, desto drastischer müssen die Maßnahmen sein, die gesetzt werden müssen. Doch große Maßnahmen, die noch dazu schnell umgesetzt werden müssen, haben einen gemeinsamen Feind - die Demokratie. Wenn jeder mitreden will, jeder seine Meinung abgeben will, jeder seine Forderungen einbringen will, wird es unmöglich, auf die Krise zu reagieren. Das ist der Grund, warum derzeit nur zwei Personen die EU lenken.

Was mich aber besonders ärgert, ist, wie man mit Kritikern der EU-Entscheidungsträger umgeht. All jene, die den Austritt Griechenlands als Propaganda und Populismus abgetan hatten, versuchten immer, die gesamte EU mit einer Währungsunion inklusive Griechenland zu verknüpfen. Sie erzählten uns, wenn Griechenland aus der Eurozone fiele, dann würde das möglicherweise das Ende der ganzen EU bedeuten. Genau diese Verknüpfung fällt ihnen jetzt, wo der Staatsbankrott ein immer realistischeres Szenario wird, auf den Kopf, denn jetzt müssen sie möglicherweise genau andersrum weiter argumentieren. (Was ihrer Glaubwürdigkeit natürlich den Todesstoß versetzt.)

Es werden also Zeiten kommen, da werden die Vorschläge der sogenannten Populisten die Besten sein, weil die Vorschläge der Experten gescheitert sein werden.
Hätte man das Verlassen Griechenlands der Eurozone nicht von vornherein ausgeschlossen, müsste man sich jetzt nicht von der Wahrheit einholen lassen. Aber das Verdrängen der Wahrheit ist angenehmer, als der Wahrheit ins Auge zu sehen, so lange, bis sie Fakten schafft.
Wird das Zukunftsszenario für Europa folgendermaßen aussehen?

Europa wird nicht mehr demokratisch regiert, sondern eher wie in Russland von Vertretern, die sich in Pseudowahlen immer wieder ins Amt rufen lassen? Griechenland wird gemeinsam mit anderen ehemaligen EU Staaten eine neue gemeinsame Währung - den Euro light - bekommen, oder einen gänzlich anderen Weg einschlagen?

Hierzu fällt mir eine andere Frage ein. Sollte Griechenland wirklich aus der gesamten Europäischen Union herausfallen, könnte durchaus der Nachbar aus dem Osten ins Spiel kommen und versuchen, sich die Insel Zypern einzuverleiben. Und dann haben wir ihn wieder - den Krieg in Europa.

Zara ortet Rassismus gegen Muslime

2011-11-02T19:59:00.000+01:00

Der Verein „Zara“, der sich den Kampf gegen Rassismus verschrieben hat, beklagt sich, dass ein angeblich zunehmender Rassismus gegenüber kopftuchbedeckten Musliminen zu bemerken sei.
Es ist also schon Rassismus, einer Frau keine Stellung zu geben, wenn sie sich weigert, ihr Kopftuch während der Arbeit abzunehmen.
Ist es auch Rassismus, wenn ich keine Stellung in einer Bank bekomme, weil ich Tatoos, Gesichtspricings und eine bunte Haartracht trage?
Ich will in einem Geschäft nicht von einer kopftuchtragenden Frau bedient werden, weil ich mir dabei schlecht vorkomme. Für mich ist das Kopftuch ein Symbol der Unterdrückung der Frau. Von so einer Frau bedient zu werden, gibt mir das Gefühl, für ihre Unterdrückung verantwortlich zu sein. Ich lehne das als Kunde ab und finde, dass es möglichst viele Kunden gibt, die das ebenso sehen. Dann kann sich Zara am Kopf stellen. Die Unterdrückung der Frau steht für Zara entgegen die Unterdrückung der Muslime. Einer Art von Rassismus wird stattgegeben, um eine andere zu verhindern.

Mister Erdogan ist wieder lustig

2011-11-02T19:51:00.002+01:00

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan liest Deutschland wieder einmal die Leviten. Etwa jedes halbe Jahr muss einmal öffentlich über Deutschland und die EU gejammert werden, damit das permanent schlechte Gewissen der Deutschen am köcheln bleibt.
Deutschland tue natürlich viel zu wenig für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union.
Dass die türkischen GASTarbeiter, die in den 60er Jahren kamen, ihre Familien nachholen durften, ist für ihn selbstverständlich. Dass heute aber Deutschland von diesen Menschen verlangt, dass sie der deutschen Sprache mächtig sind, empfindet Erdogan als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Man lasse sich das einmal auf der Zunge zergehen. Der Ministerpräsident eines Landes, in dem der freie Journalismus lebensgefährlich ist, in dem freie Religionsausübung nur auf dem Papier besteht, in Wirklichkeit aber das Christentum vollkommen ungleich behandelt wird, und christliche Priester auffällig oft Mordopfer werden, beklagt sich, wenn wir verlangen, dass Menschen, die in unser Land ziehen, auch unsere Sprache lernen.

Weiters fordert er die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft für türkische Migranten, wohl wissend, dass er damit eine Integration der Türken in Deutschland und Österreich konterkariert. Eine Doppelstaatbürgerschaft ist das Mittel schlechthin, um eine Integration unmöglich zu machen.
Eigentlich wäre der Mann ja lustig, wenn es nicht so trauig wäre. Doch noch viel nachdenklicher macht mich, dass der deutsche Präsident Christian Wulff diese Frechheiten immer wieder durchgehen lässt.

200 000,- Steuergeld für Werner Faymanns Facebookauftritt

2011-10-28T20:28:00.002+02:00

Die Tageszeitung „Österreich“ jubelt über Werner Faymanns Facebook-Präsenz. Er hat schon 1500 Freunde. Mich wundert, dass jemand auch nur einen einzigen Freund hat, der sich diesen Auftritt von seinen Freunden (und Nicht-Freunden) zahlen lässt.

Ich frage mich, wer seine Freunde sind. Ich nehme an: Eva Dichand (Gratiszeitung “heute“), Wolfgang Fellner (Medienmogul aus Österreich), Alexander Wrabetz, Armin Wolf, Gabi Waldner (alle ORF). In einem Satz: Die ganze linke Propagandamaschine.

Ein achtköpfiges Team ist permanent damit beschäftigt, Werner auf Steuergeldskosten ins ~~rechte~~ linke Licht zu rücken. Und das, nachdem bekannt wurde, dass er auch Inserate von ÖBB und Asfinag als Parteiwerbung auf Staatskosten erzwungen hat (es gilt die Unschuldsundsoweiter). Diese Unverschämtheit ist durchaus vergleichbar mit K.H.Grasser, der als moralischer Unhold von den Medien gejagt wird. Beim Bundeskanzler ist das ja ganz anders. Immerhin hat er die Tageszeitung „Österreich“ hinter sich, die ihn als Facebookhelden feiert. Uwe Scheuch hat wegen (nicht getätigten) Parteibegünstigungsversuchen gegen Einbürgerung ein Strafverfahren am Hals. Der Bundeskanzler ist dagegen immun und er greift ungeniert in den Steuertopf um sich selbst zu bewerben.

Dabei wundert es mich immer wieder, was Faymann alles nicht zu sagen hat. Es ist ja ganz unverständlich, dass Wolfgang Schüssel als „Schweigekanzler“ gegolten hat und Werner Faymann nie Rede und Antwort stehen muss. Sein Beitrag zum Thema Europa in der Krise war: „Wir kämpfen für ein kernkraftwerkfreies Europa.“ Vielleicht liegt es an der mangelnden Fachkompetenz des Bundeskanzlers, die Medienauftritte in Facebook und permanente Werbung notwendig macht, weil er selbst nie etwas zu sagen hat.

Schnell notiert :

2011-10-25T17:32:00.016+02:00

Im schlimmsten Fall einer tiefen und langen Rezession könnte die Finanzierung Griechenlands bis zum Jahr 2030 rund 444 Milliarden Euro kosten.

Frage: Und unsere Politiker wollen uns wirklich erzählen, dass die Trennung Griechenlands vom Euro noch teurer wäre?

Angela Merkels CDU fordert knapp vor ihrem Parteitag am 13.November, dass man künftig Länder, die sich nicht an die Regeln für Defizit und Schuldenquote halten, vor dem Gerichtshof der EU verklagen können soll, und ihnen eine „EU-Sparkommissar“ mit strengen Durchgriffsrechten vorsetzt.

Nur rauswerfen darf man sie nicht. Egal wie viel es kostet und egal wie sehr sie die anderen Mitglieder auch betrogen haben.

Was ist die Haltung von Kanzler Faymann in diesen Fragen?

Das wüsste er selbst gerne. Lieber kümmert er sich um Atomkraftwerke, denn da weiß er die Österreicher hinter sich. Die EU ist den Österreichern sowieso zu kompliziert, darum kümmert sich Faymann nicht besonders darum.

Der Social-Media-Auftritt des Bundeskanzlers in Facebook und Twitter, kostet 180.000 Euro. Ein Team von sieben Mitarbeitern soll sich um Faymanns Profile kümmern.

Was haben wir uns nicht alle über Karl Heinz Grasser aufgeregt. Aber das kümmert unseren Werner doch nicht.

Raschid Ghannouchi, Chef der tunesischen Ennahda-Partei (die islamistische Siegerpartei, die bei den ersten Wahlen als Sieger hervorging) meint, dass die Abkehr vom Islam ein Verrat, der vom Staat zu strafen sei, ist. Demokratie sei ein fragwürdiges Konzept, das oft in Entscheidungslosigkeit und Ambivalenz münde. Die islamistische „Hamas" in Palästina schätzt ihn jedenfalls hoch.

Der Westen gratuliert und freut sich auf den Arabischen Frühling.

Sprüche wie dieser mobilisieren die Massen des libyschen Volkes:

„„Möchtest du deine Religion verteidigen oder ungläubige Säkularisten wählen?"

(Wahlspruch aus dem Wahlkampf)

2011-10-24T20:52:00.001+02:00

Schnell notiert:

Libyen ist befreit. Jetzt gelten Scharia Gesetze.

· Ex-Revolutionsführer Gaddafi kam angeblich in einem Feuergefecht ums Leben. Die Bilder einer Handykamera zeigten es. Ich wusste gar nicht, dass „Lynchjustiz“ und „Feuergefecht“ die gleiche Wortbedeutung haben.

· Der britischen Premierminister David Cameron stellt als Nicht-Euro-Mitglied Bedingungen für Europas Währungspolitik.

· Merkel und Sarkozy nehmen Silvio Berlusconi ins Gebet und mahnen ihn zur Budgetkonsolidierung. Ist dieser nicht bei seinem Freund Putin in Russland und feiert gerade mit jungen Mädchen Party?

· Das Sparprogramm für Griechenland geht nicht auf, sagt Poul Mathias Thomsen, der Leiter der IWF-Delegation (von der EU Trojka).

· Kommt am Mittwoch die Endlösung? Angesichts der französischen Wirtschaftsbilanz kommt eher das Ende der Lösung für den Euro.

Der Luxus unserer Regierung, in Europafragen keine Meinung zu haben

2011-10-24T20:47:00.000+02:00

Große Ratlosigkeit herrscht in Europa. Wie soll die Zukunft aussehen? Wie groß soll der Rettungsschirm noch werden? Wer zahlt ihn? Wer haftet? Wer hebelt wen aus und wer erzielt mit nicht vorhandenem Geld den höchsten Grad an Hebelwirkung (bei allfälligen Fragen über die Bedeutung dieses Satzes wendet man sich am Besten an den französischen Staatspräsidenten Sarkozy). Wodurch zeichnen sich Österreichs Politiker in dieser Situation aus?

Richtig geraten. Durch vollkommene Ahnungslosigkeit. Konnten Spindelegger, Faymann und Co in der Vergangenheit noch Frau Merkel aus Deutschland alles nachplappern, so wissen sie derzeit überhaupt nicht, was sie tun sollen (weil Merkel und Sarkozy sich uneinig sind). Abwarten und Tee trinken heißt die Devise, und auf lästige Journalistenfragen möglichst ausweichend und nichtssagend antworten.

Fragen wir den SPÖ-Europaabgeordneten Hannes Swoboda um Rat, wie er die EU Krise lösen will, bekommen wir die Krönung der Inkompetenz zu hören. Er löst die Europakrise, indem er konservative Regierungen durch Sozialistische ersetzt. Die Konservativen lassen sich von den Rechten zu stark beeinflussen, und deshalb steht Europa so schlecht da. Diese Antwort treibt den Eurokurs sozusagen zwangsweise in die Höhe und stabilisiert die Märkte.

Europa auf dem Scheideweg. Bundeskanzler Faymann hat zwar auch keine Ahnung, wie es weitergeht, aber dafür kann er uns etwas anders anbieten. Er plant ein Anti-Atom Volksbegehren in der EU. Für alle, deren Stromrechnung zu niedrig ist.
Das sind die wahren Probleme der Österreicher laut SPÖ.

Wenn man einen Politiker nach den Konsequenzen seiner Aussage fragt, so hört man in letzter Zeit immer die gleiche Antwort. Auf die Frage, ob der Politiker etwas für die Zukunft ausschließen könne, so antwortet dieser immer mit den gleichen Worten: „Aus heutiger Sicht könne man ausschließen, dass dieses oder jenes Unheil über uns hereinbricht.“ Das bedeutet, dass sie morgen schon eine ganz andere Sicht haben können, und dass dieses Interview völlig nutzlos ist. Hauptsache, der Bürger hat gehört, dass sich der Politiker um die Sache kümmert und ausschließt, dass Europa zusammenbricht. Erschreckend ist, dass der Einblick, welchen unsere Regierung hat, in Wahrheit nicht über den heutigen Tag hinausreicht. Heute spricht man von einem Schuldenschnitt für Griechenland von 50-60%. Es gab Experten, die das schon vor zwei Jahren ankündigten. Doch das war aus damaliger Sicht für unsere Politiker nicht absehbar. Wenn man aber einen Politiker fragt, ob es bei einem 50% Schuldennachlass bleiben wird, so antwortet er mit seinem Standardspruch: „Aus heutiger Sicht ist es nicht notwendig.“ Oder fragt man, ob der Rettungsschirm noch weiter aufgeblasen werden müsste, kommt, man wird es nicht glauben, genau die gleiche Antwort. „Aus heutiger Sicht nicht.“
Man kann sie fragen was man will. Aus heutiger Sicht sind für unsere Regierenden keine Katastrophen vorstellbar. Ist das nicht schön.

Warum haben Politiker eigentlich so große Angst vor Optikern? Die Kurzsichtigkeit ist jedenfalls beängstigend, unter der sie leiden.

Integrationsstaatsekretär Kurz macht keine halben Sachen, oder doch?

2011-10-24T20:45:00.000+02:00

Der ÖVP Integrationsstaatsekretär Kurz will zukünftig Zwangsehen auch im Ausland bestrafen. Angesichts der Tatsache, dass viele ahnungslose türkische Mädchen nach einem kurzen Heimaturlaub in der Türkei als verheiratete Frauen zurückkehren, macht sogar Sebastian Kurz stutzig.

Die Frage ist, wie er herausfinden will, dass die Urlauberin unfreiwillig geheiratet hat? Will er jede Türkin extra befragen? Glaubt er wirklich, sie werden ihm die Wahrheit sagen? Glaubt er wirklich, dass die junge Türkin keinem sozialen Druck ausgesetzt ist, im Augenblick der Befragung die Unwahrheit zu sagen?
Was würde passieren, wenn sie zugäbe, unter Zwang oder Druck geheiratet zu haben? Die Tatsache, dass sie unter Zwang die Ehe eingegangen ist, bezeugt ja, dass es ihr unmöglich erscheint, sich zu wehren.
Gratulation an Sebastian Kurz. Er ist mit Abstand der naivste Politiker unserer Regierung.

Ein Alternativvorschlag wäre, den (automatischen) Familiennachzug sofort zu stoppen. Dann hätte der Bräutigam kein Recht, nach Österreich zu kommen, es sei denn, er wäre eine Schlüsselarbeitskraft. Um nach Österreich zu kommen, sollte der Bräutigam bereits eine Arbeit in Aussicht (also von einer Firma zugesagt bekommen) haben und nachweisen können, dass er sich selbst erhalten kann. Da aber Obst- und Teppichverkäufer nicht als Schlüsselarbeitskräfte gelten, ist es nicht ausreichend, dass der bereits eingebürgerte Cousin dem Bräutigam zwei Wochen eine Scheinanstellung am Gemüsestand gibt.

Eine weitere Maßnahme wäre, eine türkisch/österreichischen Doppelstaatsbürgerschaft zu verhindern. Entweder hier oder dort. Wer integrationswillig ist, braucht keine türkische Staatsbürgerschaft mehr. Sozialleistungen gibt’s erst mit der österreichischen Staatsbürgerschaft und diese wird nicht mehr durch Verheiratung geschenkt.
Das wäre eine Verhinderung der Zwangsverheiratung türkischer Mädchen.

Missbrauchsfälle in Wiener Kinder und Jugendheimen

2011-10-21T19:59:00.002+02:00

Wenn man der Katholischen Kirche systematischen Kindermissbrauch vorwirft, so muss die Frage erlaubt sein, wie die Vorfälle in öffentlichen Kinderheimen der Stadt Wien zu bezeichnen sind, wo Kinder wie Gefangene gehalten wurden und vollkommen entrechtet waren? Doch die Reaktion der Öffentlichkeit ist anders.

Natürlich ist auch hier die Öffentlichkeit empört (obwohl wirklich einmal zu hinterfragen wäre, ob sie dazu ein Recht hat, denn auch ich kenne die Witze mit der Androhung, in ein Kinderheim zu kommen). Trotzdem bin ich mir sicher, dass die Konsequenz der Öffentlichkeit nicht die gleiche sein wird, wie bei den kirchlichen Missbrauchsfällen. Die Gesellschaft reagierte auf die kirchlichen Missbrauchsfälle mit einer ungeheuren öffentlichen Empörung und einer Austrittswelle aus der Kirche.
Da der Missbrauch in öffentlichen Pflegeheimen aber viel systematischer und drastischer zu sein scheint, und in manchen Fällen (wahrscheinlich) bis zum Tode führte, wäre zu erwarten, dass es jetzt zu einer Austrittswelle aus der SPÖ kommt. Viele Pflegeheime wurden nämlich von SPÖ Institutionen geführt, ja, man brauchte wahrscheinlich sogar ein Parteibuch, um dort arbeiten zu dürfen.
Wien müsste von einer Abwanderung empörter Bürger betroffen sein.
Die Menschen müssten es demnach moralisch nicht mehr verantworten können, diese Partei zu wählen bzw. Parteimitglied dieser Partei zu sein.

Ich bin auch schon gespannt, ob die Stadt Wien ebenfalls mit der Aufklärung in ähnlicher Weise mitarbeiten wird, wie die Kirche, oder ob Wien genauso entschlossen freiwillige Entschädigungszahlungen leisten wird?
Hat man nicht der Kirche jahrelange Vertuschung vorgeworfen?
Wo ist der Unterschied zu der Vertuschung der Gemeinde Wien, die schon vor Jahrzehnten auf die Missständen aufmerksam gemacht wurde?

Von der Kunst, über die FPÖ zu sprechen

2011-10-19T21:36:00.001+02:00

Es ist in Österreich leider eine intellektuelle Mutprobe, über die FPÖ schreiben, oder sie kritisch hinterfragen zu wollen, ohne dabei in ein ideologisches Kampfgefecht zu kommen.
Das ist bedauernswert und zeugt davon, dass es nicht weit her ist mit unserer politischen Kultur. Daran hat aber auch die FPÖ selbst Schuld.

Es ist nämlich so, dass es gar nicht so selten vorkommt, dass die FPÖ mit den Grünen gemeinsame parlamentarische Interessen haben und es doch nicht fertig bringen, an einem Strang zu ziehen, weil sie ideologisch gefangen sind.

Wenn die Grünen ihre ideologische Brille einmal abnehmen würden, würden sie erkennen, dass die FPÖ sowieso eine sozialistische Partei geworden ist.
Nicht umsonst hat H.C.Strache (Parteichef der FPÖ) vor nicht allzu langer Zeit den SPÖ Patriachen Bruno Kreisky als sein großes politisches Vorbild dargestellt.

Auch in Sachen Studiengebühren stelle ich fest, dass ich in den Forderungen der linken SPÖ und der rechten FPÖ keinen Unterschied erkennen kann. Was erwartet sich die FPÖ davon? Glaubt Strache wirklich, dass die ÖH (Österreichische Hochschülerschaft) plötzlich der FPÖ wohlgesinnter sein wird?
Straches Argument, dass zuerst einmal das Leistungsangebot an den Unis stimmen muss, bevor Studiengebühren einzuheben sind, ist natürlich damit abzufangen, dass diese Studiengebühren ja eine Lenkungsmaßnahme wären und dazu dienten, dass die Studenten die Qualität der Unis nicht künstlich durch massenhaften Andrang auf wenige Studienfächer herunterdrücken.

Die FPÖ fordert mehr direkte Demokratie.
Dabei hat sie prinzipiell meine Unterstützung, nur fürchte ich, dass die direkte Demokratie dazu missbraucht wird, den einfachsten Weg zu gehen.
Dem Vorschlag, ein Volksbegehren ab einer gewissen Stärke (100 000 Unterschriften, wie die FPÖ vorschlägt ist aber viel zu wenig) einer Volksbefragung zu unterziehen, kann ich schon einiges abgewinnen. Doch Strache macht es sich mit der Fragestellung zu einfach: "Wollen Sie weitere Steuermilliarden nach Griechenland schicken? JA/NEIN."
Man könnte die Konsequenzen der Antwort ja möglichst objektiv auf dem Stimmzettel bzw. in einer Broschüre erläutern (aber bitte nicht so, wie beim EU Beitritt). Vielleicht sollte nicht die Regierung, sondern das ganze Parlament diese Broschüre herausgeben? Dann gäbe es noch die Möglichkeit, mehr als zwei Antwortoptionen zu erlauben, was in vielen Fällen die Aussagekraft des Volkswillens präzisieren würde. (Bsp.: "Sind Sie für eine Auflösung der EU? JA/NEIN/ZUM TEIL")

Das Jahr 2011 ist für die FPÖ nicht immer ruhig gewesen. Und so einige Vorgehensweisen Straches geben mir nach wie vor Rätsel auf. So stellt er sich um jeden Preis hinter Uwe Scheuch, dessen opportunistischen Gründe, bei dieser oder jener Partei zu sein, schon offenkundig wurde. Hingegen lässt er einen kantigen, nicht so stromlinienförmigen Politiker (Werner Königshofer) wegen einer provokanten Aussage fallen. Ich sehe wenig Unterschied zwischen dem, was Werner Faymann (SPÖ Bundeskanzler) mit den ÖBB/Asfinag Inseraten tat, und dem, was Uwe Scheuch mit der Staatsbürgerschaftsbeschaffung eines Russen gegen Parteispenden tun wollte. Wäre Scheuch bei der SPÖ, würde Strache alle Hebel in Bewegung setzen, um ihn vor Gericht zu bringen. Dagegen hat Herr Königshofer wirklich eine reine Weste (trotz schlechten Benehmens).

Bleibt das Thema Ausländerzuzug.
Prinzipiell bin ich ebenfalls, wie die FPÖ, gegen generellen Ausländerzuzug. Auch ich halte die Famlienzusammenführung für ein Sozialmissbrauchseinfallstor für Migranten, welche wir gar nicht brauchen können, und in großer Zahl den Wohlstand auf unsere Kosten ausnützen und unsere Kultur verabscheuen. Doch verstehe ich nicht, wie die FPÖ, die sich ja auch als Wirtschaftspartei sieht, die „Rot-Weiss-Rot-Card“ generell ablehnt. Sieht sie nicht, dass die Wirtschaft wirklich Schlüsselarbeitskräfte benötigt, oder will sie es aus opportunistischen Gründen nicht sehen? Auch ich kritisiere Teile dieser Einbürgerungskarte, doch sind die Nutznießer dieser Karte hauptsächlich Amerikaner, Kanadier oder Menschen aus dem Osten und keine türkischen Obstvekäufer. Ein wenig mehr hinschauen und weniger oberflächliche populistische Maßnahmen täten der FPÖ gut und würden ihre Regierungsfähigkeit mehr unter Beweis stellen, als das Hinauswerfen von konservativen Parteigängern.

Die Grüne Welt

2011-10-16T10:03:00.001+02:00

Die Wiener Grünen loben sich selbst, die Jahreskarte der Wiener Verkehrsbetriebe (Wiener Linien) auf 365 Euro gesenkt zu haben. Ich muss zugeben, es ist zwar nicht das, was versprochen wurde (im Wahlkampf versprachen die Grünen noch eine Jahreskarte um 100 Euro), aber zumindest versuchten sie, das durchzusetzen, was sie im Wahlkampf herausposaunten.

Das ist natürlich schön für all jene, die die Wiener Linien nutzen (müssen).
Doch wer wird den Mehraufwand von 30 Millionen Euro für die Stadt Wien bezahlen, der der öffentlichen Hand durch die Subventionierung der Jahreskarten entsteht?
Ich habe da so einen Verdacht - es werden die Autofahrer sein, die die 30 Millionen zu zahlen haben. Die Parkraumbewirtschaftung wird ausgeweitet und verteuert werden, eine Citymaut wird erfunden und viele Parkplätze werden vernichtet werden, damit die Strafmandatseinnahmen für Falschparker in die Höhe schnellen.
Wenn man gleich ganz Wien zur 30er Zone umfunktioniert, kann man sich auch über erhöhte Einnahmen wegen Geschwindigkeitsübertretung freuen, sodass die 30 Millionen auch gar kein Problem sein werden.
Das steht aber alles nicht im Verpackungstext der Grünen Jubelhymnen und wird auch erst nach der nächsten Wahl bekannt gegeben.

Laut Eva Glawischnig (Parteichefin der Grünen) sind die Grünen die einzige Partei, die „sauber“ wäre und in keinen Korruptionsfall involviert ist. Das wird als Begründung ins Spiel gebracht, um den Vorsitz beim kommenden Korruptionsuntersuchungsausschuss zu ergattern. Doch ist das ein Wunder? Wer nicht an der Macht ist, kann auch nur schwer in Korruption versinken.
In Wien, wo die Grünen an der Macht beteiligt sind, kann man schon Ansätze erkennen, wie die Grünen versuchen, ihre Macht und ihren Einfluss mittels zweifelhafter Methoden zu erweitern. (Von der Einflussnahme eines Kulturprojekts, dass direkt den Grünen untersteht und vom Geld des ÖVP Stadtfestes abgezogen wurde, habe ich schon einmal berichtet).

Was haben wir den Grünen noch zu verdanken?
Ach ja, sie freuen sich, dass der Atomausstieg so populär ist (dabei müssen sie über den Reaktorunfall in Japan richtig erfreut sein, denn ohne diesen Zwischenfall würde kein Schwein nach einem Atomausstieg krähen) und schreiben sich ihn gleich auf ihre Kappe. Obwohl Zwentendorf geschlossen wurde, als es die Grünen noch gar nicht gab, und die österreichischen Grünen zum deutschen Kernkraftwerksausstieg denkbar wenig beigetragen haben. Sie erwähnen nicht, dass wir dadurch noch abhängiger von Gaskraftwerken werden (Gaslieferant ist Gazprom aus Russland) und dass sich dadurch der Strompreis massiv erhöht (die jüngsten Strompreiserhöhungen wurden uns schon mit dem Atomausstieg erklärt).
Hauptsache die Jahreskarte ist billiger.

Was mich aber an den Grünen am meisten ärgert, ist ihre heuchlerische Art, mit dem Finger auf die Katholische Kirche zu zeigen (und das obwohl immer wieder Nachwuchspolitiker aus der Linkskatholischen Szene zu den Grünen stoßen), wenn es beispielsweise um die Missbrauchsfälle geht, obwohl noch in den 90 Jahren die Grünen öffentlich die freie Liebe über alle Altersgrenzen hinweg propagierten (darunter auch der grüne Europapolitiker Daniel Cohn- Bendit).

Ich verstehe nicht, warum die Grünen so viele Feindbilder haben, wo sie doch ständig von Toleranz und Offenheit sprechen. Keine Partei fordert so oft den Rücktritt eines Politikers, bei dem oft nicht einmal erwiesen ist, dass er eine Fehlleistung begangen hat. Es genügt scheinbar, ein anderes Weltbild zu haben als das linksliberale Allheilmittel namens „Gleichmacherei“, um als Rechtsextremist zu gelten. Manchmal kommt mir vor, ein Grüner definiert sich mehr über diese Feindbilder, als über seine eigenen Werte. Alles was christlich - vornehmlich katholisch - konservativ, altmodisch, männlich und rechts ist, ist ein Feind. Ich frage mich nur, woher es kommt, dass oft Katholiken von dieser Partei so angezogen werden? Die Tatsache, dass die Familie für die Grünen überhaupt keinen Wert hat, oder dass sie die Abtreibung als einen Fortschritt und ein Frauenrecht betrachten?

Wie auch immer. Ich bin sicher, wenn es wirklich um Machtfragen geht und um die Chance, einen Platz an der Macht zu bekommen, werden sich die Grünen kaum von anderen Parteien unterscheiden (wie man in Deutschland gesehen hat, wo es ein Grüner Außenminister war, der den Krieg Deutschlands in Afghanistan eröffnete).

Das Profil der ÖVP

2011-10-12T19:48:00.001+02:00

Unter der Leitung von Ex-Parteiobmann Josef Pröll konnte man die ÖVP durchaus als eine Linkspartei bezeichnen. Zum Glück ist diese Ära vorzeitig zu Ende gegangen. Doch wie sieht der aktuelle Zustand der ÖVP aus?

Bezeichnend war in der jüngsten Zeit, dass die ÖVP erst reagiert, wenn der Landeskaiser aus Niederösterreich Erwin Pröll etwas sagt. Solange der Parteiobmann Michael Spindelegger über eine Vermögensabgabe sprach, schenkte kein ÖVP Mandatar dem Vorschlag viel Gehör. Doch als Erwin Pröll diesen Vorschlag bekräftigte, begannen plötzlich so einige eifrig zu nicken. Daran kann man sehr gut erkennen, wer sagt, wo es in der ÖVP langgeht. Nicht Spindelegger ist Chef der ÖVP, sondern Erwin Pröll hat die Macht. Leider erkennt man daran, dass in der ÖVP viele Parteisoldaten sitzen, die auf Wunsch applaudieren bzw. schimpfen, aber keine eigene Meinung haben bzw. sich diese nicht zu sagen trauen, weil sie von oben einen Dämpfer kriegen könnten. Wir alle wissen, dass das in der SPÖ nicht anders ist. Wiens Bürgermeister Häupl muss nur räuspern, damit die SPÖ-Minister nervös werden (sehr deutlich wurde dies beim Verteidigungsminister Darabos bei der Abschaffung der Wehrpflichtsdebatte).
So ist Österreich wohl das einzige europäische Land, in dem sich zwei Bundesländer (Wien und Niederösterreich) eine Bundesregierung halten und vor sich hertreiben. Schon allein das wäre ein Grund, den „Groß“-Parteien den Rücken zu kehren, um ihnen die Möglichkeit zu geben, sich aus der Umklammerung der grauen Eminenzen aus den Bundesländer zu befreien.

Doch wie sieht es mit der Ministermanschaft der ÖVP generell aus?
Fangen wir mit der erfreulichsten Erscheinung der ÖVP Ministerriege an.

Karl Heinz Töchterle ist als Wissenschaftsminister zur Abwechslung einmal ein Minister, der auch vom Fach ist und dem man durchaus glauben kann, dass er sich wirklich um Lösungen in seinem Ressort bemüht. Leider scheitert er regelmäßig an der ideologischen Verkorkstheit der SPÖ.

Maria Fekter ist was sie ist, und das in jedem Ressort. Ihrer Rolle als „Eiserne Lady“ wird sie überall gerecht, doch war sie als Innenministerin wesentlich authentischer als in ihrer derzeitigen Rolle als Finanzministerin. Dabei verzeihe ich ihr durchaus fehl platzierte Aussagen, wie ihre Warnung, dass die Banker die neuen Juden werden könnten, die als Sündenböcke des Mobs herhalten müssten. Damit macht sich Frau Fekter zwar selbst lächerlich, aber ich würde deswegen nicht ihren Rücktritt fordern. Ich bin ja kein Grüner.
Ihre Haltung zur Eindämmung der Frühpensionen ist zu unterstützen. Vor allem, dass sie keinen Kniefall vor der Hacklerregelung macht und die Idiotie des Bonus Malus Systems für Frühpensionisten beim Namen nennt, ist ihr hoch anzurechnen.

Sebastian Kurz, seines Zeichen Integrationsstaatsekretär, macht in Sachen Integration seltsame Beobachtungen. Als sein ÖVP Parteikollege Fritz Grillitsch (Bauernbund) meinte, dass Migranten, die sich nach fünf Jahren wirtschaftlich nicht integriert hätten, schrittweise die Mindestsicherung zu streichen wäre, meinte Sebastian Kurz, dass es so etwas ja gar nicht gäbe. Berufsbedingte Realitätsverweigerung nennt man so etwas, und das ist auch mit seinem jugendlichen Alter nicht zu entschuldigen. Vielleicht sollte er doch erst mal fertig studieren und selbst arbeiten.

Als Reinhold Mitterlehner den Tankstellen die ständigen Preis rauf - Preis runter Kapriolen verbot, stieg er kurzzeitig in meiner Achtung. Doch dass er den Druck der Tankstellen schon bald nachgab und ihnen erlaubte, einmal am Tag die Benzinpreise anzuheben, machte diesen Lichtblick gleich wieder zunichte.

Ohne jetzt jeden Minister einzeln beleuchten zu wollen, muss ich sagen, dass ich die ÖVP zumindest nicht samt und sonders zum Teufel jagen würde. Doch wenn die ÖVP überleben will, muss sie sich dringend von ihren Bünden emanzipieren. Egal ob Bauernbund, Industriellenvereinigung, Wirtschaftbund, Arbeiter und Angestelltenbund, Akademikerbund, Cartellverband und nicht zuletzt den Ländern. Sie alle machen die ÖVP handlungsunfähig und lassen diese vergessen, dass die ÖVP nicht ihnen zur Verantwortung verpflichtet ist, sondern den Bürgern.

Le Penseur: »Proteste von Kopten eskaliert«

2011-10-11T21:29:00.000+02:00

Le Penseur: »Proteste von Kopten eskaliert«

Eine moralische Frage

2011-10-11T17:56:00.003+02:00

Es ist für die meisten Menschen in Europa selbstverständlich, kein Walfleisch zu essen, weil wir wissen, dass diese Tiere vom Aussterben bedroht sind.

Genauso sehen wir es als moralisch verwerflich an, uns in Robbenfelle zu kleiden, weil wir wissen, dass Robbenbabies dafür erschlagen werden.

Wir kaufen keine Möbel aus Tropenholz, weil wir es moralisch nicht verantworten können, dass der Lebensraum von Indios und vielen Tierarten damit vernichtet wird.

Doch wir buchen unseren Urlaub in Ländern wie der Türkei oder Ägypten, wo Menschen aufgrund ihrer Religion systematisch diskriminiert werden.

In Ägypten sind seit Frühjahr 2011 (Aufstand gegen das Mubarak Regime) bereits 100 000 Christen auf der Flucht. Bis Ende des Jahres könnten es 250 000 Christen sein, die zur Flucht gezwungen werden. Die koptischen Christen finden weder bei der Polizei, noch beim Militär Schutz. Im Gegenteil. An den jüngsten Ausschreitungen ist festzustellen, dass das Militär selbst die Christen misshandelt. Fast regelmäßig kommt es zu Attentaten und Brandanschlägen in Kirchen Ägyptens.

Ist es moralisch wirklich verantwortbar, seinen Urlaub in einem Land zu verbringen, dass seine eigene Bevölkerung diskriminiert? Die Unterdrückung und Schikanierung der christlichen Minderheit in Ägypten ist nicht mehr zu ignorieren. Wir könnten einen Beitrag leisten, indem wir unsere Urlaubsplanung auch von moralischen Gesichtspunkten abhängig machen und es vermeiden, Länder, die ihre Minderheiten auf solch brutale Art diskriminieren (wobei hier auch körperliche Repression und Gewalt gemeint ist), zu bereisen.

Bitte fragen Sie sich selbst:

Können Sie es moralisch verantworten, in Länder wie Ägypten zu reisen?

Bitte helfen Sie mit, Druck auf unsere Politiker zu machen, den Druck auf Ägypten zu erhöhen.

Schreiben Sie E-Mails an den Außenminister, den Bundespräsidenten und an die ägyptische Botschaft.

Wenn Sie wollen, dürfen sie auch gerne folgende Texte kopieren.

Sehr geehrter Herr Spindelegger (michael.spindelegger@oevp.at), bzw. Bundespräsident
(heinz.fischer@hofburg.at)

wegen der fürchterlichen Ausschreitungen in Ägypten gegen koptische Christen ersuche ich ganz besonders Sie als Außenminister und Parteichef einer christlich-sozialen Partei, Ihr ganzes politisches Gewicht dazu zu verwenden, diese Ungerechtigkeiten anzuprangern und ihre ägyptischen Amtskollegen bzw. Botschafter dazu zu bringen, die Minderheiten zu schützen. Fordern Sie von der ägyptischen Politik Anerkennung und Schutz ihrer christlichen Minderheit.

Die Vorfälle in Ägypten sind nicht mehr zu dulden und zu ignorieren. Wir (Europäer) tragen für die unterdrückten christlichen Minderheiten Ägyptens Verantwortung, gerade weil auch wir Österreicher den Umsturz des Mubarak Regimes (das die christliche Minderheit schützte) begrüßten und Ägypten eine demokratische Entwicklung in Freiheit wünschten.

Danke für Ihre Unterstützung im Namen aller derer,
die Repression und Verfolgung ausgesetzt sind.

Die Adresse der ägyptischen Botschaft in Wien:
'egyptembassyvienna@egyptembassyvienna.at'

Mit Entsetzen verfolge ich sowohl die Medienberichte, als auch die Zeugenberichte und Youtube Videos über die Ausschreitungen bei einer Koptendemonstration.
Ist das der Arabische Frühling? Sind die Repressionen gegen Christen und die Brandanschläge auf Kirchen, sind die Gewalttaten sowohl der Mehrheitsbevölkerung, als auch des Militärs gegenüber der koptischen Minderheit das, was man in Ägypten unter dem Stichwort „Arabischer Frühling“ versteht?
Wenn das so ist, scheidet für mich Ägypten als Urlaubsdestination für die Zukunft aus und ich werde auch jeden, der es in Erwägung zieht, dieses Land zu besuchen, fragen, ob es wirklich moralisch vertretbar ist, in ein Land zu reisen, das seine Minderheiten auf solch infame und unmenschliche Weise diskriminiert.

Die Fratze des Arabischen Frühlings

2011-10-10T22:45:00.007+02:00

Folgende Videos zeigen, was mit Christen in muslimisch dominierten Ägypten passiert.
Das ist der Arabische Frühling. Falls auch Sie zu den Menschen gehören sollten, die glauben, dass die Revolutionen in islamischen Ländern Demokratie und Freiheit bringen, sehen Sie sich bitte diese Videos an. Unter Saddam Hussein, Mubarack, Gaddafi, und Assad wurde der Islam wenigstens soweit in Schach gehalten, dass Christen leben konnten. Wie es ist, als Christ unter Moslems zu leben, zeigen folgende Bilder.

Die Mildtätigkeit und Barmherzigkeit des Islams.

Panzerhatz auf Christen.

Gemeinsames Kopten verdräschen von Militär und Passanten.
(Jeder kommt dran und darf mindestens einmal schlagen).

Der derzeitige Zustand der SPÖ

2011-10-08T18:55:00.001+02:00

Der ORF ist optimal besetzt mit Funktionären der SPÖ
Niko Pelinka ist Mitglied des Stiftungsrates des ORF und bespricht (nach eigenen Angaben) regelmäßig mit dem Generaldirektor des ORF, Alexander Wrabetz, in kameradschaftlicher roten Politikgesinnung die Diskussionsteilnehmerlisten bei politischen Diskussionen im ORF. Pelinka ist Faymanns Mann im Stiftungsrat des ORF. Doch Herr Faymann hat nicht nur dort seine Männer und Frauen.

Bundeskanzler Faymann weiß, dass es in der Politik wichtig ist, sich mit den Medien gut zu verstehen, darum lässt er auch Printmedien nicht zu kurz kommen.
Egal ob ÖBB oder Asfinag Inserate, Faymann versorgte die Printmedien mit Geld, das der Steuerzahler berappte. Oh, hoppla, ich vergaß, es gilt die Unschuldsvermutung.
Niko Pelinka wird schon dafür sorgen, dass der ORF nicht allzu viel darüber berichtet. Er hat sicher schon Krisensitzungen mit Wrabetz hinter sich, ob man eher vermehrt über eine mögliche Nazivergangenheit Straches, oder doch lieber über einen konservativen Pfarrer in Oberösterreich herziehen soll, um nur ja nicht zuviel von Herrn Faymann zu berichten.

Frau Laura Rudas (Bundesgeschäftsführerin der SPÖ), sozusagen die in die SPÖ Hineingeborene, wirft aus opportunistischen, machtpolitischen Gründen gleich mal unser Verhältniswahlrecht über den Haufen, obwohl dieses den Wählerwillen viel eher widerspiegelt als das von ihr geforderte Mehrheitswahlrecht. In der Hoffnung, auch nur irgendwie Rot/Grün möglich zu machen, vergisst sie, dass auch ihr „Gottseibeiuns“ H.C.Strache davon profitieren würde. Ihr Argument, warum sie trotzdem dafür ist, lässt erahnen, wie weltfremd diese Frau ist. Sie behauptet, die Menschen würden vor Strache als Bundeskanzler zurückschrecken. Liebe Frau Rudas: Wir werden gerade von einer Regierung regiert, deren Vorsitzender Werner Faymann mit schweren korruptionsähnlichen Vorwürfen konfrontiert wird (oh, Entschuldigung, es gilt die Unschuldsvermutung). Warum sollten wir uns noch vor Strache fürchten? Strache hat uns nicht der EU ausgesetzt, die jetzt vor unseren Augen zerbröselt.

Beim Mehrheitswahlrecht darf eine Minderheit über eine Mehrheit entscheiden. Das ist Demokratie auf sozialdemokratisch.
Ich hätte eine andere Idee. Wir wäre es mit mehr direkter Demokratie?
Wie wäre es, wenn ein Volksbegehren, das eine bestimmte Unterstützerzahl an sich zieht, automatisch zu einer Volksbefragung führt? Was wäre, wenn ein Drittel der Abgeordneten eine Volksbefragung durchsetzen könnten? Doch halt, das geht ja nicht - dieser Vorschag kam ja von einem Herrn Strache und ist damit prinzipiell böse.

Sie feiern die lange Nacht des Missbrauchs

2011-10-07T21:12:00.000+02:00

Nicht nur der Titel ist irreführend, auch die ganze Veranstaltung ist es.
Die Plattform „Betroffene kirchlicher Gewalt“ wollte ein, wie sie es sagt, hoffnungsfrohes Zeichen setzen mit einer „Langen Nacht des Missbrauchs“, die sie vor dem Wiener Stephansdom abhielten.

Ganze hundert Menschen folgten diesem Ruf, was die Frage aufwirft, warum es so wenige waren, wo doch angeblich so massenhafte Missbrauchsfälle in Österreich aufgetreten sind, sodass immer wieder behauptet wird, dieser Missbrauch hätte System in der Katholischen Kirche.
Wenn die Kirche wirklich von Missbrauch so durchdrungen ist, wie oft behauptet, so muss man wirklich fragen, warum nur 100 kamen, und nicht 100 000?

Gibt es eigentlich auch eine lange Nacht gegen die Islamisierung Österreichs?
Im Namen des Islams soll es ja zu fürchterlichem Missbrauch bis zur Todesfolge kommen.
Sollten sich aber nur 10 Personen finden, die eine solche Lange Nacht des Missbrauchs im Islam veranstalten würden, würden sicher 100 Personen eine Gegendemonstration veranstalten. Höchstwahrscheinlich würde es sich um die gleichen 100 Personen handeln, die dieser Veranstaltung gegen kirchlichen Missbrauch beiwohnten. Der Missbrauch in staatlichen (nicht selten der SPÖ nahe stehenden) Institutionen scheint keine Demonstrationen hervorzurufen. Dabei gibt es staatlicherseits keine freiwillige Nachforschung so wie bei der Kirche (der ja immer unterstellt wird, sie diene nur der Vertuschung - freilich wird diese Behauptung aufgestellt, ohne jemals ein Argument mitzuliefern).

Die Zahl der Meldungen über sexuellen Missbrauch in der Katholischen Kirche ist stark rückläufig. Gab es in Wien in Vorjahr 379 Meldungen (was noch nichts über die tatsächliche Missbrauchszahl aussagt), so sind heuer 58 Meldungen eingegangen (mit fallender Tendenz).
Über die Hälfte aller Missbrauchsfälle liegen mehr als 40 Jahre zurück. Eine strafrechtliche Relevanz liegt bei 4,4% aller Fälle vor. Das bedeutet, dass bei 95,6% aller kirchlich anerkannten Fälle, eine Entschädigung auf freiwilliger Basis beruht, was Kritiker nicht daran hindert, die Klasnic Kommission als Vertuschungskommission zu bezeichnen (25,1% der Fälle wurden von der Klasnic Kommission zur Anzeige gebracht, bei einer strafrechtlichen Relevanz von 4,4%). Auf staatlicher Seite gibt es keine Entschädigung, die nur annähernd dem gleich käme, und es gibt auch keine „Langen Nächte des Missbrauchs“ deswegen. Frau Klasnic wurde unlängst gefragt, ob es den Opfern wirklich zuzumuten wäre, zwei Jahren zu warten, weil die Kommission so lange für die Recherchen braucht. Man muss wirklich die Gegenfrage stellen, wie die Opfer es geschafft haben, 40 Jahre und mehr zu warten, bis sie an die Öffentlichkeit gingen, wenn es jetzt unzumutbar ist, auch nur zwei Jahre auf ein Ergebnis zu warten?

Die Zahlen sind hier nachzulesen.

Wo sind die Krawallmacher, wenn man sie wirklich braucht?

2011-10-06T18:02:00.000+02:00

Als Tilo Sarrazin in Graz einen Vortrag hielt, da waren sie sofort zur Stelle und trommelten gegen Rechts, gegen Faschismus, gegen Strache, gegen Intoleranz usw.
Doch in Graz demonstriert regelmäßig auch eine andere Gruppe von Extremisten, vor denen man sich weit mehr fürchten sollte als vor Sarrazin.

Mit Sprüchen wie „Nur Allah macht Gesetze" oder "Der Hijab ist Pflicht" wirbt eine radikal islamische Gruppe regelmäßig am Grazer Bahnhof.
Wo sind die Gegendemonstrationen der Linken, der Feministinnen, der Toleranten?
Warum haben sie alle plötzlich keine eigene Meinung mehr, wie bei Sarrazin?
Sind die Islamisten weniger rechts als der Sozialdemokrat Sarrazin?
Sind sie weniger intolerant als die FPÖ?
Sind sie weniger patriarchal als die Konservativen?
Wo ist die Antifa? Wo ist die Frauenministerin? Wo sind die Grünen? Wo die Juso?
Schlafen sie alle? Oder sind sie zu feige und trauen sich nur gegen Kirche, FPÖ und Sarrazin auftreten, weil sie wissen, dass ihnen dabei nichts passiert?

Die Kirche wird eine neue Renaissance erleben

2011-10-05T21:51:00.002+02:00

Nein, ich habe nicht getrunken und ich fühle mich so halbwegs bei Sinnen.
Ich bin überzeugt, dass es nicht mehr allzu lange dauern wird, bis die Kirche für viele Menschen wieder eine Anziehungskraft bekommen wird.
Europa schlittert unausweichlich in eine Katastrophe.
Der säkulare Atheismus tut alles, um zu zeigen, dass er nicht zukunftstauglich ist.
Island ist ein schönes Beispiel. Dieses Land erholt sich wieder von der Wirtschaftskrise. Ich hörte unlängst ein Interview mit einem Isländer, der sagte, dass in seinem Land eine neue Bescheidenheit und Sparsamkeit, gepaart mit einer hohen Arbeitsmoral um sich greift, die dem Land wieder neuen Auftrieb gäben. All das sind christliche Tugenden. Es sind also atheistisch-säkulare Tugenden, die Europa Kommunismus, Faschismus und Kapitalismus brachten, die Europa wieder und wieder in den Abgrund führ(t)en. Hingegen wären es christliche Werte, die Europa wieder neu entstehen ließen. Doch wer erkennt das schon?

Im Moment gibt es ja kaum etwas Unpopuläreres als die Kirche. Zumindest wird uns das von den Medien so eingeredet. Meine persönliche Beobachtung ist übrigens eine andere. Dort wo der Glaube an Gott ernsthaft gelebt wird, dort scheint er auch für junge Menschen attraktiv zu sein - sogar Menschen werden neugierig, die eigentlich mit der Kirche überhaupt nichts am Hut haben (es kommt halt darauf an, wie es ihnen vermittelt wird). Doch egal ob das Weltjugendtreffen in Madrid oder die Deutschlandreise des Papstbesuches. Die Begeisterung der katholischen Jugend, die Freude der Massen während einer Messe mit dem Papst, lassen jedesmal die Gegendemonstranten alt aussehen.

Die Orientierungslosigkeit Europas zieht sich durch alle Schichten. Sie fängt bei den Politikern an (die offensichtlich keinen Ausweg aus der Krise anbieten können) und endet bei den so genannten „Wutbürgern“, die demonstrierend und twitternd auf den Straßen sitzen und gegen alles Mögliche demonstrieren - ohne eine Chance zu haben, jemals gehört zu werden. Sie können zwar schnell durch SMS, Twitter, Facebook und Co. mobilisiert werden, aber sie können unmöglich mit einer Zunge sprechen. Sie haben keine Institution, kein gemeinsames Interesse und daher auch keine Kraft, langfristig eine Stimme zu bekommen. An dieser Institutionslosigkeit leidet mittlerweile die ganze europäische Gesellschaft. Man ist säkular - man ist für sich. Man ist anonym, das bedeutet, man ist allein. Noch merkt das keiner, weil es uns noch viel zu gut geht. Doch schon bald werden die Menschen diese Ohnmacht und diese Einsamkeit spüren. Dann wird die Kirche, so sie lebendige Zentren hat, für Jugendliche wie ein Leuchtturm im Meer erscheinen.
Was derzeit so aussieht, als wäre es die Schwachstelle der Kirche - ihre Unflexibilität - wird dann als Stärke wahrgenommen werden.

Noch ist es nicht so weit. Noch sind wir in der Phase, in der die Volkskirche zerfällt.
Sicher wird es zu innerkirchlichen Reformen kommen müssen, die im Zuge dieses Zerfalls notwendig sind. (Kardinal Schönborn hat in einem Hirtenbrief dieses Thema zur Sprache gebracht.) Reformen haben also nicht unbedingt mit der medial gepushten Pfarrerinitiative zu tun. Ich habe den Eindruck, dass diese Intitiative mehr dazu beiträgt, den Zerfallsprozess zu beschleunigen, was aber auch nichts macht, denn je mehr die verkrusteten Strukturen der Kirche zerfallen, desto eher werden die Zentren wahrgenommen, wo aktiver Glaube und aktive Hingabe an Gott gelebt werden. Diese Wahrnehmung ist unbedingt notwendig, nicht nur für die Kirche, um sich selbst zu finden, sondern auch für die gesamte Gesellschaft.

Neue journalistische Glanzleistung in der ORF Berichterstattung

2011-09-30T16:37:00.000+02:00

Wer gestern die „Zeit im Bild 2“ (ZIB 2) gesehen hat, durfte wieder Zeuge werden, dass er umsonst die ORF Gebühren bezahlt hat. In gleich zwei Beiträgen innerhalb von 20 Minuten demonstriert die ZIB Redaktion ihre Unfähigkeit, Information von Meinungsmache zu trennen.

Tilo Sarrazin hielt gestern in Graz eine Rede. Das erste, das in der ZIB Reportage zu sehen war, waren ein paar Sozis, die auf niedrigstem Niveau ihre Gegendemonstration zur Schau stellten (mit so „intelligenten“ Sprüchen wie „Sozialismus statt Sarrazinismus“) und ihren ärmlichen Versuchen, Sarrazin als Rechtsradikalen darzustellen.
Die Tatsache, dass es sich um nur 40 Gegendemonstranten gegen 700 Zuhörer (die ja keinesfalls Sarrazinanhänger sein müssen) handelte, wurde in der Reportage kaum beachtet. Der Standard machte aus den 40 Gegendemonstranten gleich über 100, was vermuten lässt, dass dort jemand doppelt sieht. Man hatte fast das Gefühl, die Gegendemonstration war größer als die Veranstaltung. Ausgewählte, wenig intelligente Aussagen von Sarrazin Anhängern wurden der Vollständigkeit halber auch auf Sendung gebracht, um zu zeigen, wie primitiv Menschen sein müssen, die in Sarrazin ihr Sprachrohr sehen. Sarrazin selber kam natürlich kaum zu Wort. Immerhin wurde er eingeladen ein Interview mit Lou Lorenz-Dittlbacher (die Moderatorin) zu führen. Wie hinterhältig dieses Interview war, wurde schon bei der ersten Frage entlarvt, als Sarazzin diese richtig stellte, indem er sagte, dass die Aussage, die ihm Lou Lorenz-Dittlbacher in den Mund legen wollte, von ihm nie gemacht wurde.

Damit ist aber der manipulierten Berichterstattung von Lou Lorenz-Dittlbacher nicht genug. In einem Beitrag über die Rücknahme des konservativen Pfarrers von Kopfing, Andrzej Skoblicki, kam ihre Haltung über die Katholische Kirche schon bei der Einleitung zum Ausdruck. Fast mit Häme und Schadenfreude kündigte sie die Schlagzeile an. „Es kracht wieder mal in der Katholischen Kirche“. Fast konnte man ein leises Lächeln ausmachen, als diese Worte ihren Mund verließen.
Wenn Sie, lieber Leser, nicht wissen, worum es in diesem Bericht eigentlich geht, dann machen sie sich nichts daraus. Nach diesem Bericht hätten Sie es auch nicht gewusst. Zum Interview wurden ausschließlich kirchenferne Personen (darunter der Initiator der Nicht-kirchlichen Organisation „Wir sind Kirche“) oder Gegner dieses Geistlichen gebeten. Der Bischof selbst, der diesen Pfarrer wieder in die Pfarre eingesetzt hat, wurde nicht gefragt - zumindest wurde das Interview nicht gesendet. Vom Pfarrer selbst wurde nur ein einziger, nichts-sagender Satz ausgestrahlt. Obwohl sich der ORF angeblich so sehr bemüht hat, ein Interview mit diesem Pfarrer zu bekommen. Der Verdacht liegt nahe, dass weder der Bischof (Schwarz), noch der Pfarrer von Kopfing das gesagt hatten, was der ORF hören wollte. Aber wer will schon die Wahrheit wissen? Wer will schon eine objektive Berichterstattung? Die Kirche ist konservativ und böse. Mehr braucht der Gebühren-zahlende Zuschauer nicht zu wissen.

Faymann sieht dunkle Wolken

2011-09-29T19:30:00.000+02:00

Unserem Bundeskanzler scheint es langsam etwas schwummrig zu werden.
Er spricht von dunklen Wolken, die er aufziehen sieht, und dabei meint er nicht einmal den Inseratenskandal der ÖBB, den er mitzuverantworten hat.

Er meint vielmehr die Wirtschaftskrise, die jetzt plötzlich doch nicht vorbei ist. Wir erinnern uns noch, als uns unsere Politiker von SPÖ/ÖVP einreden wollten, dass sie uns gut über die „schlechten Jahre“ getragen hatten.
Keine Rede mehr davon. Jeder wusste, dass die Krise nicht vorbei ist, nur unsere Regierung nicht. Jetzt kommt das Eingeständnis Faymanns, das die Krise wider erwarten doch nicht „gegessen“ ist und dass dunkle Wolken aufziehen.
Gleichzeitig wurde in der EU der Stabilitätspakt unterzeichnet, der strenger mit Budgetsündern umgeht.

Was predigt die SPÖ immer?
Spare in der Zeit (also in der Konjunktur) dann hast du in der Not.
Spare in der Not, dann bist du bald tot.
Gut, also wir haben in den letzten Monaten eine Konjunktur erlebt. Der Wirtschaft ging es gut. Wo hat die SPÖ gespart? Jetzt kommt die Zeit der Not, in der gleichzeitig mehr Budgetdisziplin seitens der EU eingemahnt wird (mit Strafandrohung). Welchen Spielraum haben wir dank SPÖ jetzt in der kommenden Rezession?
Das ultimative Lösungsprogramm aller Geldprobleme der SPÖ nennt sich „Reichensteuer oder Vermögensabgabe“.
Das ist alles, was Herr Faymann der kommenden Rezession entgegen zu setzen und zur Budgetkonsolidierung beizutragen hat.
Gute Nacht. Sie sind wirklich dunkel, die Wolken, die da aufziehen. Bleibt zu hoffen, dass die Inseratenvergabe an die ÖBB unserem Bundeskanzler zum Verhängnis wird und er möglichst bald in der Versenkung verschwindet.

Die Dreistigkeit der SPÖ ist aber damit nicht zu Ende. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Bis heute war die SPÖ dafür, dass alle Skandale und Korruptionsfälle in Untersuchungsausschüssen behandelt werden, nur einer nicht - der, in dem die SPÖ und Herr Faymann betroffen ist (hier). Hier gibt es laut Clubobmann der SPÖ Josef Cap nichts zu untersuchen. Als letzte Partei sah sich die SPÖ genötigt, auch ihre Missbrauchsfälle untersuchen zu lassen.

Christen auf der Flucht

2011-09-29T19:24:00.002+02:00

Laut Pressebericht kommt es in Ägypten zur Massenflucht von Christen. Seit dem Fall Mubaracks sind 100 000 Christen geflohen. Bis zum Jahresende könnten es an die 250 000 Christen sein. Wohlgemerkt, es handelt sich nicht um freiwillige Migration. Sondern um Flucht. Sie werden eingeschüchtert und bedroht von verschiedenen, um sich greifenden Moslemgruppierungen, die seit Mubaracks Abdankung freie Hand haben.

Über diesen kleinen Missstand erfährt man natürlich bei den Qualitätsmassenmedien nichts.

Karim El-Gawhary bräuchte von seinem Hotel in Kairo wahrscheinlich nicht einmal 5 Minuten, um sich davon ein Bild zu machen, doch lieber berichtet er über den syrischen Freiheitskampf aus der Ferne, als über von Moslems verfolgte Christen, die unter dem arabischen Frühling zu leiden haben.

Ägypten tut sich damit selbst keinen Gefallen. Mit der Flucht der Christen geht eine tragende Säule der Leistungsträger (ich betone, die christliche Minderheit ist eine tragende Säule der ägyptischen Wirtschaft, das möchte ich von den hier lebenden Muslimen auch sagen können). Gestern durfte ich Ohrenzeuge eines Ägypters werden, der in der ORF Ö1-Radiosendung „Von Tag zu Tag“ für sein Wirtschaftsprojekt, das er von Österreich nach Ägypten exportierte, Allah für seine Unterstützung dankte. Ein Projekt (ein landwirtschaftlicher Betrieb), bei dem er ganz stolz den Frauenanteil hervorhob (25%).

Nun, da Allah ja Freude an der Vertreibung der Christen haben muss, wird demzufolge Ägypten in absehbarer Zeit wirtschaftlich erblühen.

Ich plädiere dafür, vermehrt Christen aus Ägypten Asyl zu gewähren, statt Libyer, Syrier, Türken und Marokkaner.